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Kein Mindestlohn für Flüchtlinge : Verstecktes Lohndumping?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Streit um Planspiele für Mindestlohn-Ausnahme bei Flüchtlingen

svz.de von
erstellt am 02.Jan.2017 | 20:00 Uhr

Immer wieder war der Ruf nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge laut geworden, weil für sie angesichts der geltenden Lohnuntergrenze von inzwischen 8,84 Euro die Hürde für einen Job sehr hoch wäre. Doch schließlich entschied sich die Große Koalition dagegen, auch mit dem Argument, dass ein „Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt“ verhindert werden soll.

Nun ist sich das Bundesarbeitsministerium mit dem Bildungs- und dem Finanzressort einig darüber, dass Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen doch nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssen. Dann nämlich, wenn sie sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland noch nachqualifizieren. Wenn Flüchtlinge oder andere Zuwanderer mit einer Ausbildung noch praktische Kenntnisse in einem Beruf vorweisen müssen, damit ihr Abschluss als gleichwertig eingestuft werden kann, sei dies als Pflichtpraktikum zu werten, heißt es in einem Papier der drei Ministerien, das unserer Redaktion vorliegt. Für derartige Pflichtpraktika gilt der Mindestlohn eben bereits seit seiner Einführung nicht.

Kaum waren die Überlegungen bekannt, hagelte es auch schon Kritik aus der Opposition. „Wer Unternehmen dazu einlädt, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen und so gegen die hiesigen Arbeitnehmer auszuspielen, schürt auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Regierungspläne dagegen: „Die Umsetzung wird nicht dazu führen, dass plötzlich Lohndumping möglich wird, im Gegenteil: Die Anerkennung der Berufsabschlüsse verbessert die Verdienstmöglichkeiten von Flüchtlingen.“

Aktuell sind 406 000 Flüchtlinge bei den Jobcentern als arbeitssuchend registriert.

Kommentar: Eine Notwendigkeit

Die Politik hat sich aus gutem Grunde gegen weitreichende Mindestlohn-ausnahmen für Flüchtlinge ausgesprochen. Zu leicht kann schließlich der Eindruck entstehen, die Neuankömmlinge würden deutschen Arbeitslosen die Jobs wegnehmen.

Die geplante Regelung ist sinnvoll. Sie will, dass Flüchtlinge, die ihren ausländischen Berufsabschluss anerkennen lassen wollen und dafür noch in Deutschland Praxiserfahrung nachweisen müssen, nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssen. Das Gleiche gilt für Studenten, für die ein Pflichtpraktikum vorgeschrieben ist.

Die Aufregung und die scharfe Kritik an den Regierungsplänen sind deshalb kaum nachzuvollziehen. Hier geht es nicht etwa um eine Einladung zum Lohndumping, sondern um eine Notwendigkeit.

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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