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Deutsche Autoindustrie unter Druck : „Verdammte Verantwortung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Abgas-Skandale: Verkehrsminister Dobrindt knöpft sich deutsche Autobauer vor. Ministerpräsidenten bringen „Klimaprämie“ ins Spiel.

svz.de von
erstellt am 31.Jul.2017 | 08:00 Uhr

Kurz vor dem „Dieselgipfel“ von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Sie hätten eine „verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Im Kern erwartet er, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.“ Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer die Hardware nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“. Die Automobilbranche selbst hält ihre geplanten Softwareupdates weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr.

Aus den Auto-Bundesländern kamen Vorschläge, die Dieselkrise mit öffentlichem Geld anzugehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie“ ins Gespräch, „die von Industrie und Staat angeboten wird“. Bayerns Horst Seehofer (CSU) setzt auf die Reduzierung der Kfz-Steuer als „Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel“.

Aus für den Verbrennungsomotor?

Pro: Die Zeit drängt
Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen

Jetzt ist sie da: Die Krise der deutschen Automobilindustrie. Und das ist bedauerlich. Denn diese Krise ist vermeidbar gewesen.

Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang einen Schutzzaun um die Diesel- und Ottomotoren gezogen, sondern stattdessen Impulse gesetzt, damit die Branche sich zukunftsfähig aufstellt. Dann hätten wir eine vorausschauende Industriepolitik anstatt eines Industrieskandals. Für den nun nötigen Umbau aber brauchen wir ein festes gemeinsames Ziel. Und das soll heißen: Ab 2030 wollen wir nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen.

Die Zahl 2030 ist keine, die wir willkürlich gewählt haben. Es ist das Ergebnis eines langen Diskurses mit Klimafachleuten, Wirtschaftsfachleuten und Autoexperten. Und wir haben renommierte Fürsprecher, die ein solches Ziel ebenso fordern. Andere Länder sind längst soweit. Zuletzt reihte sich Großbritannien in die Länder ein, die ein zuverlässiges Ziel für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner festsetzen.

Mit einem klaren Ziel hätten sich tausende Ingenieure schon viel früher mit zukunftsfähigen Technologien beschäftigt, anstatt mit Betrugssoftware. 2030 ist ambitioniert, aber es ist technisch machbar, es lohnt sich und die Zeit drängt.

Wer dabei zögert, wie die Bundesregierung, gefährdet den Klimaschutz und die Gesundheit vieler Menschen in den Städten; er gefährdet auch hunderttausende Arbeitsplätze und Wohlstand.

Kontra: Maß bewahren
Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion

Ich halte nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. Es gilt, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren. Deutschland ist Weltmarktführer in der Dieseltechnologie.

Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei Effizienz und der Reduktion von Treibhausgasen sind noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist hier noch viel möglich. Bei der Entwicklung von sauberer Antriebskraft führt ein starrer Blick auf nur eine Technologie nicht zum Ziel. Um die Mobilitätswende zu meistern, dürfen wir bei Zukunftstechnologien der Mobilität keine Scheuklappen aufsetzen. Auch die viel gelobten abgasfreien Elektroautos sind kein Allheilmittel und machen die Luft nicht über Nacht sauber. E-Autos erzeugen oftmals mehr Feinstaub durch Bremsen und Abrieb der Kupplung als Dieselverbrennungsmotoren mit modernen Partikelfiltern. Wichtig ist daher eine technologieoffene Förderung. Neben der Elektromobilität sollten weitere Technologie-Alternativen im Auge behalten werden, beispielsweise die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. In jeder Herausforderung steckt aber bekanntlich auch eine Chance.

Das Land der Tüftler und Denker hat nun die Chance, zum Innovationszentrum für Technologien zur Schadstoffreduktion zu werden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Die Politik muss den Rahmen und die nötige Freiheit schaffen.

 
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