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Handelsabkommen : TTIP: Alles steht auf Ende

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Aus der Onlineredaktion

Verantwortliche des geplanten Handelsabkommens zwischen den USA und Europa ziehen nüchterne Bilanz

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erstellt am 18.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Cecilia Malmström bemühte erkennbar noch den letzten Rest des Optimismus, den sie aufbringen konnte. „Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, erklärte die EU-Kommissarin für die Handelspolitik der Gemeinschaft am Dienstag. Die Union setzte „alles daran“, ein „ehrgeiziges TTIP-Abkommen zu erzielen“. Gemeinsam mit dem amerikanischen Chefunterhändler Michael Froman zog die Kommissarin auf vier Seiten eine Bilanz der bisherigen Gespräche. Was dabei herauskam, bezeichnete der Chef des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), gestern schnörkellos als eine „Trauerrede“ auf das Abkommen, das nie eines werden wird. Denn der Erfolg nach vierjährigen Gesprächen und 15 Verhandlungsrunden hält sich erkennbar in Grenzen: Lediglich bei der Harmonisierung von Auflagen für Pharmazeutika ist man sich etwas nähergekommen – immerhin so nahe, dass Lange sogar ein „gesondertes Abkommen“ für möglich hält. Ansonsten beschreibt das Papier der Europäer und Amerikaner vor allem Wünsche und Absichten, aber keine Ergebnisse.

Besonders deutlich wird das vor allem an der Tatsache, dass die Bilanz nicht einmal einen Hinweis auf eine nächste Gesprächsrunde gibt. Kein Termin, kein Fahrplan, über den man reden könnte: Der Glaube an eine Fortsetzung des Dialogs unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ist sogar den amerikanischen Unterhändlern abhandengekommen. Das erscheint wenig verwunderlich, hat der neue Mann im Weißen Haus, der sein Amt am Freitag offiziell antritt, zum Chef des neu gegründeten Handelsrates doch ausgerechnet Wirtschaftsprofessor Peter Navarro ernannt, dem sein Ruf als Freihandelsgegner vorauseilt. Als Navarros rechte Hand fungiert der US-Handelsbeauftragte Robert Lithizer, ein Anwalt, der als Spezialist für Antidumping-Fälle bekannt ist und maßgeblich an den Strafzöllen gegen chinesische Billigprodukte von sich reden machte. Handelsminister Wilbur Ross dürfte, das ahnt man auch in Brüssel, das Trio der TTIP-Gegner in der US-Administration vervollständigen.

Im Umfeld der EU-Kommission gebe es derzeit „definitiv keine Hoffnung“ auf ein Freihandelsabkommen mit den USA mehr, beschreiben Mitarbeiter Malmströms die Stimmung. Dazu passt schließlich auch, dass Trump gerade erst die hiesigen Autobauer beschimpft und ihnen mit Strafzöllen bis zu 35 Prozent gedroht hatte, um deutsche und europäische Limousinen teurer zu machen, damit der US-Verbraucher zu heimischen Produkten greift. Wirklich neu ist diese Linie übrigens nicht. Wie wenig kompromissbereit die neue US-Administration in Zukunft wohl sein wird, lässt das jüngste Wiederaufrollen eines alten Falls erahnen.

Die WTO hatte die EU bereits wegen ihres Importverbots von hormonbehandeltem Rindfleisch verurteilt, die Gemeinschaft musste Strafe zahlen.

Gleichzeitig handelte Brüssel mit Washington aber einen Kompromiss aus, der den USA den zollfreien Import von jährlich mehr als 60 000 Tonnen unbehandeltem Rindfleisch garantierte. Auf Druck der US-Agrarwirtschaft wurde der Fall nun trotzdem neu aufgerollt: „Das ist ein Signal, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr zu Zugeständnissen bereit sind“, glaubte Lange. Ein Kommissionssprecher unterstrich gestern die Befürchtungen des Handelsexperten: Der Fall bedeute „einen sehr unglücklichen Rückschritt“.

Kommentar: Amerika zuerst – oder raus?
Für die einen war TTIP ein Traum, weil das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen so etwas wie einen gigantischen neuen Markt versprach. Für die anderen blieb das Projekt immer ein Albtraum, weil sie den Ausverkauf wichtiger Werte befürchteten, die bis zur Unkenntlichkeit abgebaut werden würden. Nun verlieren beide Lager und alle Seiten. Dass die Spitzen der amerikanischen und der europäischen Delegation eine Bilanz vorlegen, in der immer noch nur von Hoffnung und nicht von Ergebnissen die Rede ist, zeigt alles. Dabei wäre es falsch, für das Scheitern eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte die Schuld dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die Schuhe zu schieben. Anders als viele glauben, gebührt dem einstigen Immobilien-Milliardär nämlich keineswegs die Ehre, der Erfinder des Prinzips „America first“ zu sein. In den bisherigen 15 Verhandlungsrunden haben die Vertreter Washingtons sich stets strikt an die derzeit geltende Linie gehalten, keinen Millimeter ihrer Position preiszugeben, von den Europäern aber die weitgehende Öffnung ihres Marktes zu fordern. Das konnte nicht gutgehen. So kann Freihandel nicht funktionieren.
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