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Wahlkampfthema Manager-Gehälter : Soll Marktwirtschaft ausgehebelt werden?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die SPD will gegen Boni und zu hohe Abfindungen vorgehen. VW hat Pläne zur Deckelung von Vorstandsbezügen

von
erstellt am 08.Feb.2017 | 06:25 Uhr

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“, lautet der Slogan, der das Leitmotiv des SPD-Bundestagswahlkampfs sein soll. Die Partei im Umfragehoch, die Genossen begeistern sich an ihrem Kanzlerkandidaten und wohl auch künftigen neuen Vorsitzenden Martin Schulz – der Hoffnungsträger setzt voll auf das Thema Gerechtigkeit und macht gegen „unanständige Boni“ und Managergehälter in Millionenhöhe mobil.

Mit Hochdruck arbeiten Perspektiv-Arbeitsgruppen der SPD am Wahlprogramm. Zentrales Thema: die soziale Gerechtigkeit. Die Genossen versprechen für den Fall eines Wahlsieges eine Verschärfung der Boni-Regelungen und Begrenzung von Managergehältern. Dazu gehört auch, „die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500  000 Euro übersteigen“, wie es in einem Entwurf heißt.

Führende deutsche Wirtschaftsexperten lassen kein gutes Haar an den Plänen der SPD: „Eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern und Boni wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Das ist eine Frage der Aufsichtsräte und nicht des Gesetzgebers“, kritisierte gestern Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wer glaubt, dass solche Gesetze sinnvoll sind, hebelt am Ende die Marktwirtschaft aus“, warnt der Ökonom.

So säßen bei VW etwa SPD-Politiker mit im Aufsichtsrat und hätten hier längst tätig werden und die hohen Gehälter und Boni verhindern können, erklärte der Chef des IW. „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine vergleichbare Strategie wie Donald Trump. Er redet alles schlecht und den Menschen ein, dass es in Deutschland große soziale Ungerechtigkeit gebe“, kritisierte Hüther.

Bereits Anfang März will die SPD im Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. „Wenn CDU und CSU dazu nicht bereit sein sollten, werden wir das zum Wahlkampfthema machen“, kündigte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider an.

Der VW-Aufsichtsrat hatte eine Reform des Vergütungssystems für Top-Manager angekündigt, will das Gehalt des Vorstandschefs künftig auf höchstens zehn Millionen Euro pro Jahr begrenzen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sollen geringere Bezüge erhalten.

Zuletzt hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass die aus dem Konzern ausgeschiedene Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt nach nur gut einem Jahr mehr als 12 Millionen Euro erhalten soll.

Hintergrund: 73 000 zahlen „Reichensteuer“
Rund 73 000 Steuerpflichtige in Deutschland haben zuletzt die sogenannte „Reichensteuer“ gezahlt. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die unserer Redaktion vorliegen und von der Linken-Bundestagsfraktion ausgewertet worden sind. Die „Reichensteuer“ ist ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der auf hohe Einkommen ab 250 000 Euro (Alleinstehende) und 500 000 Euro (Ehepaare) fällig wird. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf 2012 – das letzte bislang von der Steuerstatistik erfasste Jahr. Den Angaben zufolge zahlten 0,27 Prozent aller rund 26,7 Millionen Steuerpflichtigen die „Reichen-steuer“. Diese „Einkommensreichen“ kamen 2012 zusammen auf ein Einkommen von 72,5 Milliarden Euro – im Schnitt waren es 994  000 Euro Einkommen pro Steuerfall.

 

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