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Wirtschaft : Sind Staatsdiener zu teuer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Bertelsmann-Stiftung fordert das Aus für die Beamten-Krankenbeihilfe.

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2017 | 08:00 Uhr

Der Staat könnte nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abschaffen würde. Denn dafür müssten Bund und Länder künftig immer tiefer in die Tasche greifen, teilte die Stiftung gestern in Gütersloh mit. Der Beamtenbund dbb und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kritisierten die Studie heftig.

Beamte fallen nicht unter dieselbe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse wie Arbeitnehmer, die ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57 600 Euro (2017) befreit sind. Da der Staat für Beamte über die Beihilfe die Hälfte – bei Pensionären 70 Prozent - der Krankheitskosten übernimmt, hätten sie oft günstigere Prämien bei der privaten Versicherung. Auch deswegen seien rund 85 Prozent der Staatsdiener privat versichert, so die Stiftung.

Der Studie zufolge werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro fast verdoppeln. 2014 gaben Bund und Länder knapp 12 Milliarden Euro dafür aus. Unterlägen Beamte genau wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, addiere sich das Einsparpotenzial bis 2030 auf 60 Milliarden Euro.

dbb-Chef Klaus Dauderstädt wies den Vorstoß entschieden zurück: „Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten.“ Die Beihilfe gehöre zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft sichergestellt.

PKV-Direktor Volker Leienbach verwies darauf, dass die Stiftung auch nach eigenen Angaben die verfassungsrechtlichen Fundamente des geforderten Umbaus der Gesundheitsabsicherung gar nicht geprüft habe. „Eine solche Studie ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden.“ Sie blende wesentliche Kostenfaktoren aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädierte für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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