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EU-Gipfel Brüssel : Schwere Spannungen beim Gipfel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Flüchtlingsobergrenzen in Österreich sorgen für Ärger . Vorsichtiger Optimismus bei „Brexit“-Verhandlungen

Flüchtlingsobergrenzen in Österreich sorgen für großen Ärger beim EU-Gipfel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte gestern unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens, seine Behörde zweifele die Vereinbarkeit mit europäischem Recht an. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen in Österreich sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Maßnahmen müssten überdacht werden. Die Regierung in Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die Kommission kritisiert nicht nur die Beschränkung von Asylanträgen, sondern auch die geplante Transitregelung.

Die „Politik des Durchwinkens“ – also das Weiterreichen von Flüchtlingen an Nachbarstaaten – ist eines der Kernprobleme der Flüchtlingskrise. Die Anrainerstaaten der Balkanroute benannten es bei ihrem Treffen Ende Oktober, auch die EU-Kommission kritisiert den Ansatz immer wieder.

Die Gipfel-Teilnehmer wollten die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen betonen. Die 26 Mitgliedsstaaten des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums müssten zu einer Situation zurückkehren, in der sie dessen Regeln wieder anwendeten, heißt es.

Bei den Verhandlungen zum Abwenden eines „Brexits“ gab es einen vorsichtigen Optimismus. Eine Einigung über die von London geforderten EU-Reformen schien möglich. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollten zunächst über das Reformpaket für Großbritannien beraten. Großbritanniens Premier David Cameron kündigte an, er werde für sein Land kämpfen. Qualität gehe vor Schnelligkeit: „Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen – aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht“. Als besonders heikel galten bis zuletzt die Forderungen Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können.

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