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Steuerwahlkampf : Schäubles XXL-Entlastung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie sich die Parteien für den Steuerwahlkampf 2017 rüsten:

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2017 | 09:00 Uhr

Nun schaltet sich Angela Merkel in den Streit über die Verwendung der sechs Milliarden Euro Überschuss im Bundesetat ein. „Vernünftig“ sei der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, lässt die Kanzlerin über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. Rückendeckung für Deutschlands obersten Kassenwart.

Doch aus der CSU kommt weiter der Ruf nach vorgezogenen Steuersenkungen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hält nichts davon, ausschließlich Schulden zurückzuzahlen. „Wir sind eindeutig dafür: Vorrang für Investitionen“, bekräftigte der SPD-Chef gestern. Die Steuerpolitik – ein Top-Thema für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – auch die Linke in ihrem Wahlprogramm – sprechen sich dafür aus, die Steuern für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu senken. Doch jetzt erhöht die Wirtschaft den Druck, will nach Möglichkeit noch in diesem Jahr einen größeren Entlastungsschritt sehen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht die Bundesregierung jedenfalls unter Zugzwang. „Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten machen inzwischen eine Entlastung der Steuerzahler geradezu überfällig. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Bund von rund 10,5 Milliarden Euro Überschuss 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen einplant, bleibt immer noch ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Ein Entlastungssignal für Bürger und Unternehmen ist daher dringend geboten. Damit sollte die Politik auch nicht warten bis zur nächsten Legislaturperiode.“

Finanzminister Schäuble verfolgt eine andere Linie: Keine Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt, dafür aber in einem Umfang von zwölf bis 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl. „Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös“, so der CDU-Politiker.

Und auch aus den Reihen der SPD kommen Kompromisssignale. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte gestern, er habe überhaupt nichts gegen Schuldentilgung und sei auch für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, aber erst einmal müsse es um Investitionen gehen. Am Ende könnte es auf etwas weniger Schuldentilgung, aber mehr Mittel für Breitband-Ausbau, Schulsanierung und Verkehrsinfrastruktur hinauslaufen.

Kommentar: Profil schärfen
Der Streit über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse des Jahres 2016 dient vor allem einem Zweck: Die Parteien nutzen ihn, um schon einmal ihr Profil für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf zu schärfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble profiliert sich mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel als erfolgreicher Kassenwart, der trotz aller Mehrausgaben für Flüchtlingsunterbringung und Integration auch noch Geld zur Schuldentilgung übrig hat. Die CSU pocht auf Steuersenkungen schon jetzt, während die SPD mehr Investitionen fordert. Am Ende wird man sich wohl auf einen Mittelweg einigen.
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