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Ost-West-Rentenangleichung : Schäuble contra Nahles

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Finanzminister bremst bei Ost-West-Rentenangleichung. Immer mehr Widerstand gegen die Pläne der Arbeitsministerin

Wird das Vorhaben bald gekippt? Andrea Nahles hatte sich im Wissen, eine umstrittene Mammut-Reform angeschoben zu haben, in die Sommerpause verabschiedet. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Ost-West-Rentenangleichung wollte die Bundesarbeitsministerin mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung einen „Schritt für die innere Einheit unseres Landes“ gehen.

Die SPD-Politikerin kämpft auf dem Weg zu ihrem Gesetzentwurf mit kräftigem Gegenwind. Auch Angela Merkel scheint noch nicht restlos überzeugt zu sein. Auf die Beitragszahler im Osten käme eine Herabstufung ihrer Rentenbewertung zu, stellt die Kanzlerin klar. Für Merkel ist die Renteneinheit denn auch nicht unbedingt ein Gewinner-Thema.

Finanzminister Schäuble bremst die Nahles-Pläne nun erst einmal aus. Denn er ist nicht bereit, die Kosten von knapp acht Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu bezahlen. So zumindest heißt es in einem Schreiben des Finanzressorts an das Arbeitsministerium. Eine Schlappe für Nahles, die die Reform zu 100 Prozent aus Steuergeldern gegenfinanzieren wollte, denn dies sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Schäubles Begründung für die Absage der Finanzierung: Die Ost-West-Rentenangleichung sei laut Koalitionsvertrag „keine prioritäre Maßnahme“. Die Gegenfinanzierung der Rentenangleichung müsse daher vollständig mit Beitragsmitteln, also über die gesetzliche Rentenversicherung sichergestellt werden, heißt es in dem Brief.

Wie soll das Paket finanziert werden? Merkel schweigt dazu. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält die Rentenreform von Nahles für ungerecht. Im Gespräch mit unserer Redaktion kritisierte er das Vorhaben scharf: „Was die jetzt machen, das ist eine derart hirnverbrannte Aktion. Ich weiß nicht, wo die ihren Verstand haben.“ Das jetzige System sei „überhaupt nicht veränderungsbedürftig“, so Vaatz. Die Reform ginge zu Lasten der jungen Leute, für die später von der Rente nichts mehr übrig bliebe.

Larissa Koch

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