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Rundfunk : Rundfunkbeitrag: 29 Cent weniger?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen von Experten 2017 erneut sinken – die Länder warnen jedoch.

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Die von Experten geplante Senkung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio um 29 Cent im Monat ab 2017 ist noch nicht sicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Länder-Rundfunkkommission, erklärte am Freitag, eine Reduzierung ab 2017 dürfe keine Steigerung im Jahr 2021 zur Folge haben. Die Finanzkommission KEF empfiehlt die Senkung, die Länder müssen entscheiden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der überwiegende Teil der Länder skeptisch, was eine Senkung des Beitragssatzes angeht – etwa mit Blick auf eine allgemeine Reduzierung von Werbung und Sponsoring.

Das neue Beitragssystem, bei dem seit 2013 pro Haushalt statt pro Gerät abgerechnet wird, führt bisher zu Mehreinnahmen. Die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) veranschlagen laut Dreyer für die Zeit von 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro und schlagen daher eine Beitragssenkung vor. Dreyer erklärte, sie respektiere die Empfehlung. „Jedoch ist es für mich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch meine Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf unser Ziel der Beitragsstabilität hin zu überprüfen.“

Die sächsische Landesregierung hatte sich am Donnerstag gegen die Beitragsreduzierung ausgesprochen mit dem Argument, es sei besser vorzusorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) befürwortet den Vorschlag dagegen.

Derzeit sind pro Haushalt 17,50 Euro monatlich fällig. Zum 1. April 2015 war der Beitrag um 48 Cent gesunken. Die KEF-Experten hatten ein Minus von 73 Cent vorgeschlagen, doch die Länderchefs wollten auf Nummer Sicher gehen. Sie planen jetzt, die Begrenzung von Werbung und Sponsoring zu prüfen. Das könnte Mindereinnahmen bedeuten.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2017 bis 2020 insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet – rund zehn Prozent mehr als zwischen 2013 und 2016.

Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags wird unabhängig von der aktuellen Diskussion das Bundesverwaltungsgericht im März prüfen. Dann werden in Leipzig die ersten von 25 Klagen gegen den Beitrag verhandelt. Mehrere Privatkläger, die nur ein oder gar kein Radio besitzen, halten die Abgabe für verfassungswidrig.

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