BGH-Urteil : Riester-Rente ist nicht pfändbar

Die Riester-Rente darf auch im Falle einer Privatinsolvenz nicht angerührt werden.

Die Riester-Rente darf auch im Falle einer Privatinsolvenz nicht angerührt werden.

Die Altersvorsorge darf nicht zur Begleichung von Schulden herangezogen werden. Das entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe.

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16. November 2017, 12:19 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag über die Fragen: Was passiert bei einer Privatinsolvenz mit der Altersvorsorge? Fällt eine Riester-Rente unter den Pfändungsschutz oder kann sie zur Begleichung von Schulden herangezogen?

Der BGH entschied: Verträge für die Riester-Rente seien nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

In dem Verfahren ging es im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz einer Frau um einen Vertrag bei der Allianz-Versicherung, in den zwei Jahre lang Beiträge eingezahlt worden waren. Der Rückkaufwert betrug 172,90 Euro. Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45. 145 Privatpersonen Insolvenz anmelden – der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet.

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