Europäische Zentralbank : Richter stützen Krisenkurs

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Bundesverfassungsgericht erlaubt deutsche Beteiligung an Staatsanleihenkäufen unter Auflagen

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21. Juni 2016, 20:00 Uhr

Grünes Licht für die Europäische Zentralbank – wenn auch mit konkreten Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mehrere Klagen gegen das Anleihekaufprogramm der Notenbank abgewiesen. Erleichterung bei der Bundesregierung, Enttäuschung bei den Kritikern der Krisenpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Karlsruher Richter folgten in ihrer Entscheidung der Linie des Europäischen Gerichtshofes und seiner Entscheidung aus dem Sommer 2015, billigten grundsätzlich den umstrittenen EZB-Beschluss zum Anleihekauf und vermieden den möglichen Eklat im Streit um die Euro-Rettungspolitik. Doch stellten sie klare Bedingungen dafür, wie das sogenannte OMT-Programm konkret umgesetzt werden muss, damit es nicht gegen das Grundgesetz verstößt und eine Beteiligung der Bundesbank nicht ausgeschlossen wäre. Bisher ist das Programm nicht angewendet worden.

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Die Bundesregierung fühle sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, erklärte Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach der Urteilsverkündigung in Karlsruhe. Selbstverständlich achte man strikt darauf, dass geltendes Recht eingehalten werde, bekräftigte der CDU-Politiker. Linken-Politiker Gregor Gysi, der zu den Klägern gehört hatte, zeigte sich dennoch „zufrieden“, weil die Richter Auflagen gemacht hätten, die es bisher so nicht gegeben habe. Zum Teil bestätigt fühlt sich auch CSU-Politiker Peter Gauweiler, der wie Gysi zu den Klägern zählte. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung, die Grundsätze der Verfassungsbeschwerden aufgegriffen und „eine neue Variante seiner Ja-aber-Rechtsprechung“ geliefert. „Dazu gehört auch, dass die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi mit seinen Milliardenprogrammen die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland hätte verletzen können“, erklärte Gauweiler. Den letzten Schritt, die deutschen Staatsorgane dann auch zu verpflichten, gegen die Entscheidung von Draghi vorzugehen und ihren Vollzug durch die Bundesbank zu unterbinden, seien die Karlsruher Richter allerdings leider nicht gegangen.

Die Kläger halten das Anleihekaufprogramm für verfassungswidrig und nicht mit dem Mandat der EZB vereinbar, weil die Notenbank Risiken für die deutschen Steuerzahler eingehe und in nationale Haushalte eingreifen würde. Zwar darf die EZB auch künftig mit deutscher Beteiligung in einer Notlage Krisenstaaten in der Euro-Zone mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen. Dies könne allerdings nur unter bestimmten Bedingungen geschehen, urteilten die Richter. So müsse das Volumen im Voraus festgelegt und klar begrenzt werden. Die Ankäufe dürften zudem nicht vorab angekündigt werden. Schließlich muss zwischen der Anleiheausgabe und dem Erwerb durch die Notenbank eine Mindestfrist liegen, um die Bedingungen für die Anleiheausgabe nicht zu verfälschen. Auch sollen nur Anleihen von Staaten gekauft werden, die sich noch am Markt finanzieren könnten.

Auch die EZB zeigte sich erleichtert, fühlt sich in ihrer Entscheidung bestätigt. Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das OMT-Programm mit EU-Recht vereinbar ist und in unser Mandat fällt“, erklärte Präsident Mario Draghi.

Kommentar: Eine teure Entscheidung
Immerhin – die Ankündigung Mario Draghis, notfalls alles zu tun, um den Euro zu retten, hat gewirkt. Der befürchtete große Crash ist ausgeblieben, wenn auch die Krise weiter schwelt. Jetzt, zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Brexit-Entscheidung, machen die Karlsruher Richter eine Rolle rückwärts. Eine Missbilligung des EZB-Krisenmanagements von oberster Stelle hätte womöglich den Brexit-Befürwortern weiteren Auftrieb gegeben. Doch im Grundsatz wurde Draghis Kurs bestätigt. Der wird dies als Freibrief empfinden und den Weg in eine europäische Haftungsgemeinschaft fortsetzen. Nicht nur die deutschen Steuerzahler wird diese Politik teuer zu stehen kommen. Sie wird die Reformbereitschaft in den Krisenstaaten der Euro-Zone bremsen und die Schuldenberge dort weiter erhöhen.
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