Verkehrsgerichtstag : Pusten statt blitzen

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Experten sprechen sich für Überarbeitung des Idiotentests und härtere Strafen für Alkoholsünder aus

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29. Januar 2016, 05:00 Uhr

Marode Straßen, ewige Baustellen, lange Staus: Im Bemühen um bessere Straßen will der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags die Zuständigkeit nach österreichischem Vorbild auf eine zentrale Behörde übertragen. „Wir müssen über eine Infrastruktur-Behörde für den Bau und Betrieb von Fernstraßen nachdenken“, sagte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm gestern bei der Eröffnung des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar. Dort diskutieren Experten über die Abschaffung der Blutprobe oder die Nutzung von Dashcams.

Dashcam: Nach einer Studie des Automobilclubs ACV würde fast die Hälfte der Befragten eine Minikamera im Auto anbringen, wenn die Nutzung gesetzlich eindeutig geregelt und legal wäre. Derzeit ist unklar, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel zulässig sind. Datenschützer bemängeln, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Gerichte urteilten bisher sehr unterschiedlich.

Infrastrukturbehörde:Die Verkehrswege in Deutschland seien in einem schlechten Zustand, beklagt Nehm. Angesichts „maroder Straßen und kilometerlanger Baustellen“ müssten „Mittel und Kräfte“ in einer bundesweit zuständigen Infrastruktur-Behörde konzentriert werden. Diese solle für Planung, Bau und Instandhaltung der Straßen zuständig sein. Vorbild könnte die österreichische Infrastruktur-Gesellschaft Asfinag sein, so Nehm.

Idiotentest: Wer stockbetrunken Auto fährt, verliert den Führerschein und muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten Idiotentest. Nach jahrelangem Rückgang der MPU-Zahlen rechnen Fachleute jetzt mit einer deutlichen Zunahme. Der Grund: Die Grenze, ab der erstmals erwischte Kraftfahrer zur MPU müssen, könnte von 1,6 auf 1,1 Promille sinken.

Blutprobe: Polizeigewerkschafter wollen die zeitaufwendigen Blutproben für Alkoholsünder im Straßenverkehr abschaffen. Sie halten die Atemalkoholanalyse für ausreichend. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingegen plädiert für die Beibehaltung der Blutprobe. Sie sei wegen ihrer Genauigkeit ein unverzichtbares Beweismittel in Prozessen. Ohne Blutprobe lasse sich zum Beispiel Drogeneinfluss nicht nachweisen.

Puste-Marathons: Der DAV rät, künftig statt Blitz-Marathons lieber Puste-Marathons zu veranstalten, um Alkoholsünder zu erwischen. Denn die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer.

Punktekonto  aus MV gesunken
Die Zahl mit Punkten bestraften Verkehrssünder ist seit der Punktereform 2014 auch in Mecklenburg-Vorpommern leicht rückläufig. Wie aus der Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg hervorgeht, waren zum 1. Januar 2015 in der Sünderdatei dort rund 177 000 Kraftfahrer aus dem Nordosten registriert. Das waren 2,6 Prozent weniger als 2014 und entsprach fast genau dem bundesweiten Rückgang von 2,5 Prozent. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtete, bleibt MV trotz  positiver Entwicklung im Ländervergleich weit hinten. So kamen 2014 auf 100 000 Einwohner ab 15 Jahren 8466 Einträge im Flensburger Zentralregister. Nur Brandenburg stand noch schlechter da.
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