Identifizierungspflicht für Domains? : Politik will gefälschte Online-Shops bekämpfen

Manches 'Schnäppchen' im Netz entpuppt sich hinterher als Falle. Die Politik will daher stärker gegen gefälschte Online-Shops vorgehen. Foto: dpa/Jens Büttner
Manches "Schnäppchen" im Netz entpuppt sich hinterher als Falle. Die Politik will daher stärker gegen gefälschte Online-Shops vorgehen. Foto: dpa/Jens Büttner

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln war eines der umstrittensten Themen bei der dreitägigen Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Mainz. Einigkeit herrschte dagegen weitgehend beim Kampf gegen sogenannte Fake-Shops, die Verbraucher im Internet abzocken.

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24. Mai 2019, 20:00 Uhr

Mainz | Die Verbraucherschutzministerien der Länder wollen verstärkt gegen sogenannte Fake-Shops im Internet vorgehen. Die Masche der gefälschten Online-Shops: Ware wird nach Vorkasse entweder gar nicht oder nur in minderwertiger Qualität geliefert.

Nach der dreitätigen Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz sprachen sie sich dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich ist. Das Bundesjustizministerium wurde aufgefordert zu prüfen, ob eine Liste von Fake-Shops auf einer Webseite veröffentlicht werden kann. Außerdem sollten die Läden bei Verstößen schneller vom Netz genommen werden können.

Bisher kann man eine Internetseite mit einer de-Adresse anmelden, ohne seine Identität nachweisen zu müssen. Die Folge: Viele solcher Seiten werden mit falschen Namen und Anschriften angemeldet. Betrüger nutzen de-Seiten, um Kunden falsche Seriosität vorzugaukeln. „Deshalb ist das Thema der Identifizierung bei der Anmeldung eines der wichtigen Punkte“, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU), dessen Ministerium die Vorschläge entwickelt hat.

Die Minister hatten noch andere Themen auf der Tagesordnung. Nicht bei allen herrschte Einigkeit. Ein Überblick:

Lebensmittelkennzeichnung: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Verbraucher im Juli/August darüber abstimmen lassen, welches das beste Modell zur Kennzeichnung von verstecktem Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln ist. Im Juni wolle sie gemeinsam mit den Ländern und Verbänden eine Handvoll Modelle dafür aussuchen. Mit dabei sein sollen der von mehreren Ländern favorisierte Nutri-Score aus Frankreich sowie ein unter anderem wegen seiner Einfarbigkeit umstrittenes Modell der Bundesbehörde Max-Rubner-Institut. Im Spätsommer will Klöckner auf der Basis der Umfrage dem Kabinett eine Empfehlung für eine Kennzeichnung machen und sich an Brüssel wenden: „Eine europaweit einheitliche Regelung wäre am besten.“ Bei Nutri-Score werden verschiedene Bestandteile der Nahrung – wie Ballaststoffe und Proteine – verrechnet und die Lebensmittel auf einer fünfstufigen farbigen Skala bewertet.

Eihaltige Lebensmittel: Klöckner will die Kennzeichnungspflicht für unverarbeitete Eier auf eihaltige Lebensmittel wie Mayonnaise, Kuchen, Frischeinudeln und gefärbte Eier ausweiten. Am sinnvollsten sei eine EU-Regelung, sie wolle sich an die EU-Kommission wenden. Sonst werde sie Möglichkeiten auf nationaler Ebene verfolgen. Die Umweltorganisation BUND fordert darüber hinaus ein verpflichtendes, staatliches Tierwohl-Label auch bei Fleischprodukten einzuführen.

Weniger Zucker in Lebensmitteln und Getränken: Zuckerzusatz in Babytees will Klöckner verbieten. Die Verbraucherschutzminister drängen darüber hinaus bei der Reduktion von Zucker auf mehr Tempo. Sie fordern die Bundesregierung auf, konkrete Reduktionsziele für Produktkategorien festzulegen, wenn es in den nächsten Monaten zu keinen branchenbezogenen Zielvereinbarungen im Sinne der Gesundheit komme. Sie wollen zudem, dass steuerliche Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken erwogen werden.

Lebensmittelverschwendung und Plastikmüll: Nur die Hälfte der Bundesländer will den Groß- und Einzelhandel bei der Lebensmittelverschwendung in die Pflicht nehmen, wie der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte. Einen Beschluss gab es daher nicht. Die VSMK fordert aber die Hersteller und Vertreiber auf, den Einsatz von Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Die Bundesregierung werde auch aufgefordert, Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Alternativen zu Kunststoffverpackungen voranzutreiben.

Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen: Da der Bund kein einheitliches System einführen wolle, planten die Länder diese auf den Weg zu bringen - möglichst abgestimmt, sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Wir wollen selbst für Transparenz sorgen.“

Grauer Finanzmarkt: Die Minister hätten sich auch für eine stärkere Regulierung des grauen Finanzmarkts ausgesprochen, sagte Prüfer-Storcks. Dabei müsse auch geprüft werden, ob dieser nicht für Private und Kleinanleger grundsätzlich gesperrt werden solle. dpa

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