zur Navigation springen

Fahrverbote : Politik nach Urteil unter Druck

vom
Aus der Onlineredaktion

von
erstellt am 29.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Alexander Dobrindt bleibt dabei: „Generelle Fahrverbote sind der falsche politische Weg“, macht der Bundesverkehrsminister gestern seinem Unmut über das Urteil der Stuttgarter Richter Luft. Es gehe darum, Fahrzeuge, die sich ständig in den Städten aufhalten, sauberer zu machen und nicht darum, sie zu verbannen. Der CSU-Mann setzt weiter auf den Diesel, hält Umrüstungen der Motoren für den besseren Weg als Verbote.

Das Urteil zum Fahrverbot erhöht den Druck auf die Politik und setzt die Teilnehmer des Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch in Berlin noch unter Zugzwang. Es ist eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung, weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus.

„Umrüsten und umdenken“ müsse jetzt das Motto lauten, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Fahrverbote hält auch sie nicht für die richtige Lösung. Doch werde sich die deutsche Autoindustrie jetzt umstellen müssen, mahnt die SPD-Politikerin und sieht die Hersteller in der Pflicht. Beim Diesel-Gipfel im Bundesverkehrsministerium steht Umrüstung ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Automobilbranche ein umfassendes Sofortprogramm mit verschiedenen Maßnahmen auf den Weg bringen, um mögliche Fahrverbote in den Innenstädten abzuwenden und den Fahrzeughaltern zu helfen. Dazu gehört etwa ein Investitionsfonds in Höhe von einer halben Milliarde Euro, heißt es in Regierungskreisen.

Das Verkehrsministerium bestätigte, dass es um ein Paket in dreistelliger Millionenhöhe gehe. Bund und Autokonzerne sollen sich die Kosten teilen. Damit könnten die 79 Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern bei der Umrüstung ihrer Dieselfahrzeugflotten wie Busse oder Müllwagen unterstützt werden. Gefördert werden sollen zudem Projekte zur intelligenten Verkehrssteuerung wie digitale Parkleitsysteme oder Park-and-Ride-Modelle. Außerdem sollen sich die Autokonzerne zur Umrüstung per Software-Update aller betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten bereit erklären, heißt es in Regierungskreisen.

Weil die Bundesregierung zum Gipfeltreffen weder Umweltverbände noch Verbraucherschutzorganisationen eingeladen hat, veranstalten die Grünen am Montag einen „Runden Tisch“ im Bundestag, unter anderem mit Daimler-Chef Dieter Zetsche.

 

Kommentar “Zeit für eine Umkehr “ von Andreas Herholz

Sommer anno 2017, damals, als das Dieselsterben begann – so wird man sich wohl einst an die Zäsur erinnern. Das Urteil der Stuttgarter Richter zu den Fahrverboten markiert eine weitere Etappe in Richtung Ausstieg. Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt sie doch, dass die Justiz ein „Weiter so“ nicht länger akzeptiert. Manipulierte Dieselfahrzeuge, die in Ballungsgebieten die Luft verpesten, Grenzwerte überschreiten und die Gesundheit der Bewohner schädigen, Menschenleben gefährden – damit muss Schluss sein, so die Richter.

Viel zu lange haben Politik und Behörden weggeschaut, beide Augen zugedrückt und die schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Nach wie vor wird der Kraftstoff auf Kosten der Steuerzahler subventioniert. Höchste Zeit für eine Umkehr. Deutschland braucht die Verkehrswende, muss in Richtung sauberer Motoren steuern. Dabei dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die angesichts eines kleinen Geldbeutels auf die Fahrzeuge angewiesen sind. Schließlich hängt bei vielen ihre Existenz von der Mobilität ab.

Vor allem die Autobranche ist hier gefordert, schnelle und intelligente Lösungen zu liefern. Angesichts der immer neuen Verfehlungen in der Krise und dem mangelnden Willen an Aufklärung, fällt es aber schwer, daran zu glauben, dass sie dazu bereit ist. Von einem echten Umdenken und Umsteuern, wie es die Bundesumweltministerin von den Konzernen fordert, ist nicht viel zu erkennen. Wenn jetzt vor allem die Fahrzeughalter für den Schaden aufkommen und die Steuerzahler für einen Kurswechsel mit zur Kasse gebeten werden sollen, ist das der falsche Weg.

 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen