zur Navigation springen

Verkehr : Pkw-Maut ohne Sonderregelung?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Keine Sonderregelung für Grenzregionen? Verkehrsministerium rechnet mit höheren Einnahmen

svz.de von
erstellt am 19.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen bei der Pkw-Maut rasch auf den Weg bringen – die notwendigen Gesetzentwürfe sind in der regierungsinternen Abstimmung. Der Verkehrsminister korrigiert noch einmal seine Prognose für die Einnahmen – nach oben. Demnach wird jetzt mit unterm Strich 524 Millionen Euro jährlich gerechnet. Bislang war von knapp 500 Millionen Euro ausgegangen worden. Das Plus ergibt sich aus der geplanten stärkeren Spreizung der Kurzzeit-Tarife für ausländische Fahrer, erläutert das Verkehrsministerium.

Doch damit ist der Streit über Dobrindts Pläne noch nicht ausgeräumt. Aus dem Bundesrat – insbesondere aus dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – kommt die Forderung nach weiteren Ausnahmen für die Grenzregionen. Bisher sind lediglich grenznahe Bundesstraßen ausgenommen.

„Selbstverständlich haben wir die Erwartung, dass für Länder in Grenzregionen besondere Regelungen gelten“, erklärte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Nach Prüfung des Entwurfs wird das Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen im Kabinett festgelegt werden.“

Muss Dobrindt seine Pläne noch einmal ändern, um sie durch den Bundesrat bringen zu können? Bisher hatte der CSU-Politiker weitere Korrekturen abgelehnt – wohl auch deshalb, um die zu erwartenden Einnahmen nicht zu mindern.

Doch hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt zugesagt, das Thema Grenzregionen werde bei den weiteren Gesprächen zur Pkw-Maut eine Rolle spielen. Bei der Klausur der CDU-Spitze hatte insbesondere die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), zurzeit im Wahlkampf, auf weitere Ausnahmen für die Grenzregionen gedrungen. Der Pkw-Maut-Streit geht in die nächste Runde.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol reagierte zurückhaltend auf Dobrindts Entwürfe: „Die Diskussion befindet sich jedoch noch am Anfang. Das zeigt die Zusage der Bundeskanzlerin, eine Sonderregelung für die Grenzregionen zu suchen.“

Dobrindt sieht sich dagegen kurz vor dem Ziel, rechnet fest mit der Einführung im Jahr 2019. „Heute ist klar, dass die Maut kommt!“, hatte er Anfang Dezember freudestrahlend verkündet, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken zurückgestellt hatte. Nächste Woche treffen sich auf Initiative Österreichs Vertreter von Deutschlands Nachbarländern, um ihr Vorgehen und juristische Schritte gegen die Maut-Pläne abzustimmen.
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen