Mindestlohn erhöht: Fragen und Antworten : „Ökonomisches Experiment“

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Gift für den Arbeitsmarkt oder vertretbare Erhöhung? – Hintergründe zur Empfehlung der Mindestlohn-Kommission

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28. Juni 2016, 21:00 Uhr

34 Cent mehr! Der im vergangenen Jahr eingeführte gesetzliche Mindestlohn wird Anfang 2017 zum ersten Mal angehoben. Die Mindestlohn-Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften einigte sich gestern einstimmig auf die Erhöhung. Doch die Entscheidung stößt auch auf Kritik. Ist sie Gift für den Arbeitsmarkt oder doch vertretbar? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner:

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Wie stark steigt der Mindestlohn?

Ab Anfang 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Aktuell sind es
8,50 Euro. Laut DGB sind das für die Beschäftigten rund 55 Euro mehr brutto im Monat. Ausnahmen für einzelne Wirtschaftszweige wird es ab dem kommenden Jahr nicht mehr geben. Bisher waren Abweichungen nach unten auf Grundlage von Tarifverträgen möglich.

Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es?

„Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“, heißt es im Mindestlohn-Gesetz. Das Gremium habe sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung zu orientieren. Die Kommission ist unabhängig. Mit diesem Modell sollte politische Einflussnahme soweit möglich verhindert werden.

Wie begründet die Kommission ihre Entscheidung?

Seit Anfang 2015 sind die Tariflöhne um 3,2 Prozent gestiegen, was einer Mindestlohn-Anhebung auf 8,77 Euro entsprechen würde. Weitere sieben Cent kommen hinzu, weil die Kommission den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen berücksichtigt. Keine Berücksichtigung findet der jüngste Abschluss für die Beschäftigung der Metall- und Elektroindustrie, da dieser erst ab Juli wirksam wird.

Wann steht die nächste Erhöhung an?

Laut Gesetz muss die Mindestlohn-Kommission in zwei Jahren turnusgemäß wieder über eine Erhöhung entscheiden. Reinhard Göhner, scheidender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, hält es nicht für wahrscheinlich, dass die Lohnuntergrenze bis 2020 auf 10 Euro steigt. Es könnten auch mehr sein, heißt es dagegen bei den Gewerkschaften.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Aus Teilen der Wirtschaft kommt Kritik. Die Erhöhung sei „ein ökonomisches Experiment mit ungewissem Ausgang“, heißt es vom Einzelhandelsverband. Hintergrund: In der Branche liegen die unteren Tarifgruppen unterhalb des nun beschlossenen, erhöhten Mindestlohns. Die Linkspartei hält die geplante Anhebung nicht für ausreichend und fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt?

Der Bericht der Mindestlohn-Kommission hält sich mit Bewertungen zurück. Die verfügbaren Daten würden dazu noch keine gesicherten Aussagen erlauben. Laut Bericht ist die Zahl der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns deutlich zurückgegangen – im Westen um rund drei Prozent gegenüber Januar 2015, im Osten in einzelnen Branchen sogar um bis zu elf Prozent.

Der Mindestlohn hat zu einer Verringerung der Zahl der Erwerbstätigen geführt, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Das Minus beträgt 4,4 Prozent. Die Kommission geht mehrheitlich davon aus, dass die Erhöhung des Mindestlohns keine Negativ-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Kommissionsmitglied Clemens Fuest warnt dagegen in seinem Votum vor Hemmnissen für die Integration von Flüchtlingen.
Schützt der

Mindestlohn vor Armut?

Der Mindestlohn reicht häufig nicht, um Lebenshaltungskosten und Mieten zu bezahlen. Nach Angaben der Bundesregierung erhält ein Single mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro im Schnitt 1040,27 Euro netto. Der durchschnittliche Bedarf beträgt jedoch 1053 Euro.

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