Wirtschaft : Neuer Anlauf für Steuer-Reform

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Der Mittelstand von CDU und CSU will die sprudelnden Staatseinnahmen für Steuerentlastungen nutzen

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08. August 2016, 21:00 Uhr

Seit Langem sprudeln die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. 135 Milliarden Euro zusätzlich werden den Berechnungen der Steuerschätzer zufolge wegen der guten Wirtschaftslage bis 2020 in die Staatskasse gespült. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf wird heftig darum gerungen werden, ob die Bürger zumindest einen Teil des Geldes zurückbekommen.

Den bislang ambitioniertesten Plan für Steuerentlastungen hat am Montag die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) vorgestellt. Ohne echte Entlastung „drohen die Leistungsträger mit mittleren Einkommen unter die Räder zu kommen“, begründet Carsten Linnemann, MIT-Chef und CDU-Bundestagsabgeordneter, den Vorstoß. Vom Koalitionspartner SPD kam scharfe Kritik.

Das Ziel:

Der Wirtschaftsflügel der Union will ein Drittel der Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen sollen bis 2020 um mehr als 30 Milliarden Euro entlastet werden. Die große Reform werde die Steuererklärung vereinfachen, die Steuertarife strecken und Familien und Alleinerziehende besserstellen, so das Versprechen.

Die drei Stufen:

Drei Schritte sind vorgesehen. Zum Auftakt die Erhöhung der Werbungspauschale von 1000 auf 2000 Euro. Bis zur Grenze von 2000 Euro würden dann keine Belege mehr eingereicht werden müssen. Entlastung insgesamt: 7,5 Milliarden Euro. Zweiter Schritt wäre eine Abflachung des „Mittelstandsbauches“: Der Steuersatz für Jahreseinkommen ab 13 669 Euro wird von 24 auf 20 Prozent abgesenkt. Und der Spitzensteuersatz greift erst ab einem Gehalt von 60 000 Euro.

Der Effekt:

Der Steuersatz wäre für geringe Einkommen niedriger und stiege für mittlere Einkommen langsamer an. Entlastung insgesamt: 25,8 Milliarden Euro. In einer dritten Stufe wird der Grundfreibetrag für Kinder von 7248 Euro auf den Freibetrag für Erwachsene von 8652 Euro angehoben. Parallel soll das Kindergeld erhöht werden, das mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird. Effekt der dritten Stufe: 4,5 Milliarden Euro.

Rechenbeispiele:

Ein Single mit einem Monatsbrutto von 3500 Euro würde bei einer Umsetzung der gesamten Reform 1169 Euro pro Jahr einsparen, wie die Mittelstandsvereinigung ausrechnen ließ. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttoverdienst von 2500 Euro monatlich – etwa eine Krankenschwester in Vollzeit – würde nun 1111 Euro einsparen. 3124 Euro würden Doppelverdiener mit einem Kind und 8000 Euro Monatsbrutto am Ende mehr zur Verfügung haben.

Die Chance:

Linnemann selbst ist „guter Dinge, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Entlastung kommt“.

Die Anderen:

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnete es gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion als „heuchlerisch“, eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung zu versprechen.

Kommentar: Über das Ziel hinaus
Klappern gehört zum Handwerk. Aber die Ankündigung des Wirtschaftsflügels der Union, die Bürger angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen bis 2020 um mehr als 30 Milliarden Euro zu entlasten, schießt über das Ziel hinaus.
Richtig ist, dass der Staat dank der guten Konjunktur Rekordeinnahmen erzielt. Daraus eine automatische Forderung nach Steuerentlastungen abzuleiten, greift aber zu kurz: Sollen dann im Umkehrschluss die Steuern erhöht werden, wenn die Konjunktur wieder lahmt? Die guten Jahre müssen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Erziehung genutzt werden, zum Schuldenabbau, und um die dringenden Aufgaben des Staates bei der Integration von Flüchtlingen und zur Stärkung der Polizei zu finanzieren.
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