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Wirtschaft : Neue EU-Regeln für „bio“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nun gibt es einen Kompromiss für neue Vorgaben

svz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 20:45 Uhr

Für immer beliebtere Bio-Lebensmittel sollen von 2020 an neue europäische Regeln kommen – mit einheitlicheren Standards und schärferen Kontrollen gegen Etikettenschwindel. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung, für die nach jahrelangem Ringen ein Kompromiss von EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsländern gefunden wurde. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sprach gestern in Berlin von einem „Sieg der Vernunft“, der Ökolandbau wie konventionelle Landwirte weiterbringe. Vom Bauerntag in Berlin kamen Appelle, die EU-Agrarfinanzierung insgesamt nicht abzubauen.

Für Bio-Lebensmittel wurden unter anderem eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Produktionsregeln vereinbart. Spezielle Kontrollen beim Anbau würden ergänzt durch Inspektionen entlang der gesamten Produktionskette. Auch Überprüfungen bei Händlern sollen eingeführt werden. Zudem sollen EU-Standards künftig auch für Importware gelten.

Der Bauernverband bezeichnete die Einigung als tragbaren Kompromiss. Werden nicht erlaubte Pflanzenschutzmittel oder Dünger festgestellt, dürfen Produkte bis zu einer Überprüfung kein Biosiegel tragen. „Es wird keine automatische Dezertifizierung geben, wenn irgendwas gefunden wird“, sagte der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne), der auch Mit-Unterhändler war. Man könne Biolandwirte nicht in Haftung nehmen, „wenn ihr konventioneller Nachbar übers Ziel hinausschießt mit seinen Spritzmitteln.“ Bei absichtlichen Verunreinigungen oder mangelnder Vorsorge kann das Label aber aberkannt werden. Der Rat der Mitgliedsländer und das EU-Parlament müssen noch formal zustimmen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wandte sich trotz des Brexits und zusätzlicher europäischer Aufgaben gegen größere Einschnitte bei EU-Agrarzahlungen an die Betriebe. „Den Konflikt sollten wir nicht eingehen, dass man sinnvollerweise neue Aufgaben finanziert, aber einen Kahlschlag bei bestehenden Aufgaben in Kauf nimmt oder gar anstrebt“, sagte der CDU-Politiker beim Bauerntag. Schmidt sagte: „Der Agrarhaushalt ist kein Steinbruch.“ Er dürfe nicht verwendet werden, um Lücken nach einem Austritt Großbritanniens zu stopfen. Umstrittene Agrarexporte will der Minister weiter unterstützen.

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