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Digitale Zukunft : Millionen für schnelles Internet in MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land will für Breitbandausbau Rücklagen angreifen: Ministerin Heike Polzin: „Wir können uns das leisten“

Mecklenburg-Vorpommern will beim Breitbandausbau alle finanziellen Möglichkeiten des Bundesprogramms für schnelle Internetverbindungen nutzen. Gestern zeichnete sich im Landtag breite Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt ab, mit dem der Rückgriff auf die prall gefüllten Rücklagen des Landes ermöglicht werden soll. Trotz hitziger Diskussionen wurde die Regierungsvorlage einstimmig zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Noch in dieser Woche soll im Plenum auch der Beschluss dazu erfolgen.

Bis zu 265 Millionen Euro könnten dann als Komplementärmittel zum Bundesprogramm für die Schaffung schneller Internetverbindungen in ländlichen Regionen eingesetzt werden.

Weitere 150 Millionen Euro will das Land für den erforderlichen kommunalen Investitionsanteil vorstrecken. 70 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. „Eine wirklich große Chance, um mit dem Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg-Vorpommern jetzt in sehr kurzer Zeit sehr weit voranzukommen“, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Kein Projekt werde an fehlender Kofinanzierung durch Land und Kommunen scheitern, versicherte er.

Der Bund stellt nach eigenen Angaben 2,7 Milliarden Euro für die Breitbandförderung bereit, um so für ganz Deutschland Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen zu können.

Im Nordosten verfügt erst etwa die Hälfte der Nutzer über solch leistungsfähige Anschlüsse und liegt damit im Bundesvergleich hinten.

Deshalb reichte Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl von Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beim Bund zur Förderung ein. In der ersten Bewerbungsrunde  wurden  alle 24 Anträge bewilligt. Damit können laut Sellering 247 Millionen Euro und somit mehr als die Hälfte der im ersten Aufruf ausgereichten Fördermittel in den Nordosten fließen.

Neben den privaten Haushalten benötige vor allem die Wirtschaft schnelles Internet. „Die Welt ist vernetzt, die Wirtschaft sowieso. Ohne schnelle und zuverlässige Anbindung an die Datenautobahn bliebe den Unternehmern bei uns im Land nur der Standstreifen“, sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und begründete damit die Bereitstellung der dreistelligen Millionensumme. „Wir können uns das leisten“, betonte sie. Das Land profitiere von der guten Konjunktur und habe jahrelang klug gewirtschaftet. Die Bundesförderung sei ein Glücksfall. „Mit Landesmitteln von 265 Millionen Euro könnten wir mit 665 weiteren Millionen Euro des Bundes rechnen. Der Nachtragshaushalt sei „der Startschuss zu einem der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte unseres Landes“.

Linksfraktionschef Helmut Holter erinnerte daran, dass seine Fraktion mehrfach mehr Geld für schnelles Internet gefordert habe. „Lange Zeit hat die Landesregierung abgewinkt, dann hat sie endlich die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts erkannt.“

 

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erstellt am 06.Jul.2016 | 08:00 Uhr

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