Finanzen : Millionen aus DDR-Parteien-Vermögen aufgespürt

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Rund 1,28 Milliarden Euro gingen an die ostdeutschen Bundesländer. 700 Millionen Euro wurden nicht ausgezahlt

svz.de von
15. Mai 2018, 05:00 Uhr

Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 sind einem Medienbericht zufolge 1,98 Milliarden Euro des früheren Vermögens von Parteien der DDR und Massenorganisationen aufgespürt worden. Das berichtet das MDR-Fernsehmagazin „Umschau“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Rund 1,28 Milliarden Euro des zunächst verschwundenen Geldes seien davon an die ostdeutschen Bundesländer gegangen, wie es im Einigungsvertrag vereinbart wurde.

Rund 700 Millionen seien jedoch nicht angekommen, heißt es in dem Bericht. Auf Nachfrage zum Verbleib dieses Betrages habe das zuständige Bundesfinanzministerium keine umfassende Antwort geben können und dabei auf einen mehr als zehn Jahre alten Bericht verwiesen. Diesem Bericht einer unabhängigen Kommission von 2006 zufolge wurden rund 76 Millionen Euro allein für die Beschaffung der verschwundenen Millionen ausgegeben, berichtet das MDR-Magazin.

Darunter seien unter anderem Personal- und Sachkosten, Honorare für Gutachter, Rechtskosten und Steuern. Mehr als zwei Drittel des Fehlbetrages seien anderweitig verwendet worden, hieß es. Damit seien etwa Kredite und Sozialpläne der DDR-Gewerkschaft FDGB abbezahlt, die Abwicklung von Parteien und Massenorganisationen finanziert sowie Geldbeträge an das Bundesversicherungsamt abgeführt worden.

Derzeit sind dem Bericht zufolge noch 331 Millionen Euro DDR-Parteivermögen in treuhänderischer Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Davon wolle die Bundesanstalt 146 Millionen Euro derzeit noch nicht auszahlen, hieß es. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums will der Bund vor allem für den noch immer laufenden Rechtsstreit um weitere SED-Millionen mit der Schweizer Privatbank Julius Bär gewappnet sein.

Die ersten beiden Instanzen gingen verloren. Die Bundesanstalt wolle jedoch Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einlegen, hieß es. Gehe auch die Beschwerde verloren, seien Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen.

Kritik an der Höhe der Rückstellung der Vermögensgelder kommt vom Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP). Er hält sie den Angaben zufolge für zu hoch. Fricke wolle das Thema während der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag ansprechen, hieß es.

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