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Steuerschätzung : Mehr Steuern für den Bund

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Trotz neuem Milliarden-Plus keine Spielräume / Steuersenkungen keine Priorität

Auch nach der neuen Steuerschätzung gibt es für die
Große Koalition kaum nennenswerte zusätzliche Spielräume für schwarz-rote Wohltaten, neue üppige Ausgabenprogramme oder rasche Steuersenkungen für Bürger. Dabei klingt die nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer verkündete Zahl zunächst üppig: Bis 2018 können Bund, Länder und Gemeinden um insgesamt 19,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen einplanen als im Herbst erwartet. Bis 2018 dürfte das Aufkommen für den Fiskus um 100 Milliarden Euro höher ausfallen als 2014. Nur: Ein Großteil der möglichen Mehreinnahmen ist längst verbucht.

In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die nächsten Jahre jedenfalls ist der „Geldsegen“ längst eingepreist – lange bevor die Rechenkünstler des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ ihre neue Prognose vorlegten.

Noch bei der November-Prognose war für den Bund bis 2018 ein Aufkommen von 309,2 Milliarden Euro unterstellt. Mit der Vorlage der Etat-Eckwerte Mitte März hatten Schäubles Budgetexperten diese Summe dann schon auf 311,6 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Gegenüber diesen verbesserten März-Zahlen haben die Steuerschätzer für 2018 nun ein kleines Zusatzplus von gerade einmal 200 Millionen Euro ermittelt. Über alle Jahre ergibt sich sogar ein Minus von 600 Millionen Euro gegenüber der Eckwerte-Prognose vom März.

Ein solches Zahlenwerk war ein Novum bei der Präsentation der Schätzerzahlen. Aber gestützt auf diesen ernüchternden März-Mai-Vergleich konnte Schäuble denn auch zufrieden verkünden lassen: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume.“

Die Zahlen sollen untermauern, was der Politprofi seit Wochen Richtung Koalitionspartner sagt: Priorität hätten der Schuldenabbau sowie Investitionen in die marode Infrastruktur und Bildung.

Auch die Kommunen müssten zusätzlich entlastet werden. Der Abbau der „kalten Progression“ – die Kaufkraftverluste für Bürger durch das Zusammenspiel von Lohnplus, steigenden Steuersätzen und höheren Preisen – steht für Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht oben auf der Tagesordnung.

Bei den Beratungen der Experten von Bund und Ländern, Forschungsinstituten und Kommunalverbänden soll es weniger harmonisch zugegangen sein. Zwischen den jeweiligen Schätzvorlagen habe es größere Differenzen gegeben. Dabei soll die Schätzvorlage Schäubles noch zu den optimistischeren Prognosen gehört haben.

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