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Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit : Manuela Schwesig: „Das ist ungerecht“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neues Gesetz soll Lohnlücken zwischen Frauen und Männern schließen

svz.de von
erstellt am 12.Jan.2017 | 06:00 Uhr

Frauen verdienen im Schnitt deutlich weniger als Männer – die allgemeine Lohnlücke liegt bei 21 Prozent. „Das ist ungerecht“, klagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gestern nach Billigung ihres Gesetzentwurfs für mehr Lohngerechtigkeit durch das Bundeskabinett. Durch eine Auskunftspflicht der Unternehmen über die Bezahlung männlicher Kollegen bei gleichwertiger Arbeit will die SPD-Politikerin die Lücke schließen. Große Unternehmen werden überdies verpflichtet, regelmäßig über den Stand der Gleichstellung zu berichten. Hintergründe über das geplante „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“ von Tobias Schmidt:

Werden Frauen generell schlechter bezahlt als Männer?

Frauen verdienen im Schnitt 4,50 Euro pro Stunde weniger als Männer. Allerdings liegt das auch daran, dass Frauen häufiger in der Pflege oder im Einzelhandel beschäftigt sind als Männer, wo die Löhne grundsätzlich niedriger sind. Werden dieser Effekt und die Tatsache, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, herausgerechnet, beträgt die Lohnlücke statt 21 nur noch sieben Prozent. Im Öffentlichen Dienst verdienen Männer im Schnitt acht Prozent mehr als Frauen. Laut Umfragen befürworten 80 Prozent der Deutschen Maßnahmen gegen die Lohnungleichheit.

Wie soll die Lohnlücke geschlossen werden?
Künftig sollen alle Beschäftigten in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern das Recht erhalten, zu erfahren, was ihre Kollegen des anderen Geschlechts verdienen. Allerdings geht es nicht um Einzelangaben, sondern um Vergleiche mit Gruppen von mindestens sechs Beschäftigten mit vergleichbarer Arbeit. Dabei werden auch Lohnelemente wie Boni berücksichtigt. Alleine diese Transparenz soll den Druck auf Unternehmen erhöhen, Frauen und Männer gleich zu entlohnen. Findet eine Mitarbeiterin aufgrund der erhaltenen Informationen, dass sie ungerecht bezahlt wird, kann sie klagen.

Musste Schwesig bei ihren Plänen Abstriche machen?
Die Ministerin wollte eine Auskunftspflicht für alle Unternehmen durchsetzen. Auf Druck der Union und von Arbeitgebern kommt diese nun nur für Firmen mit 200 Mitarbeitern und damit für rund 14 Millionen Beschäftigte. Gerade in kleinen Firmen ist die Ungleichheit besonders groß. In Unternehmen mit einem Betriebsrat sollen die Arbeitnehmervertreter die Entgelt-informationen einholen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Die Kosten für die Wirtschaft beziffert das Bundesfamilienministerium nun auf jährlich 3,1 Millionen Euro. Darin sind aber mögliche Lohnerhöhungen für Frauen nicht berücksichtigt.

Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern greift in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend ins Leere: Künftig sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer vergleichbaren Mitarbeitergruppe zu erhalten. In MV nutzt das nur wenigen Beschäftigten: So stehen bei lediglich 182 der insgesamt 72 200 Betriebe im Land jeweils mehr als 250 Mitarbeiter auf den Lohnlisten – ein Anteil von 0,25 Prozent, ermittelte das Statistische Amt in Schwerin. Selbst zusammen mit den 1496 Betrieben, die 50 bis 250 Mitarbeiter zählen, wären nur 2,3 Prozent aller Betriebe in MV von dem neuen Gesetz betroffen. Ernüchterung selbst bei Gewerkschaften: Durch die kleinteilige Wirtschaftsstruktur werde das Gesetz in MV keine große Wirkung erzielen, erklärte Lisanne Straka vom DGB Nord gestern. Vielmehr habe es Signalwirkung, bei dem bisherigen Tabuthema für mehr Transparenz zu sorgen. roth

Kommentar von Tobias Schmidt: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerungsmehrheit hinter sich, wenn sie versucht, die Lohnlücke per Gesetz zu schließen. Der Ansatz geht in die richtige Richtung: Das Recht zu erfahren, ob Kollegen mehr verdienen, obwohl sie nicht mehr leisten, kann zu mehr Gerechtigkeit führen. Der Königsweg wäre es, würde der Transparenzdruck alleine Arbeitgeber dazu bewegen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen. Wird ein Großteil der 14 Millionen Beschäftigten, die das Auskunftsrecht erhalten, davon tatsächlich Gebrauch machen, droht den Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung und Unruhe im Betrieb.
Doch sind es gerade kleinere Firmen ohne Tarifverträge und Betriebsräte, in denen die Lohnungleich besonders groß ist – und hier ändert sich durch das Gesetz nichts. Um nachhaltig für mehr Lohngleichheit zu sorgen, müssen die Ursachen stärker angegangen
werden: Der spätere Berufseinstieg von Frauen, Teilzeitarbeit und die Berufswahl.

 

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