Brexit: Ja oder Nein? : Märkische Firmen bangen ums Briten-Geschäft

Treten die Briten aus der EU aus oder nicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung.

Treten die Briten aus der EU aus oder nicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung.

Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Verschlechterungen bei einem EU-Austritt Großbritanniens

svz.de von
22. Juni 2016, 05:00 Uhr

Die Brandenburger Wirtschaft hofft auf den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Das Land ist für Brandenburg ein wichtiger Handelspartner. Im Falle eines Brexit würde die EU ein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht verlieren“, sagte gestern Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Ein Ausscheiden aus dem Binnenmarkt würde auch den Außenhandel Großbritanniens mit der EU verteuern. „Ich setze darauf, dass die Briten in der EU bleiben“, sagte er. Morgen wird in dem Land in einem Referendum über den möglichen Austritt aus der EU entschieden.

Großbritannien steht nach Angaben des Landesamtes für Statistik auf Platz neun der Brandenburger Export-Partner. 2015 lieferten märkische Firmen Waren für eine halbe Milliarde Euro, unter anderem elektronische Bauelemente, Kakao, Kakaoprodukte und Kfz-Teile. Fast im gleichen Wert kamen Waren und Leistungen von der Insel in die Region - Luftfahrzeuge, Pkw und Wohnmobile.

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Etwa 300 märkische Firmen unterhalten Geschäftskontakte nach Großbritannien. 27 britische Unternehmen investierten im Land, darunter der Triebwerkshersteller Rolls-Royce in Ludwigsfelde und der Versicherer Direct Line in Teltow.

EU-Mitgliedschaft und EU-Binnenmarkt vereinfachen grenzüberschreitende Aktivitäten der Unternehmen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Jens Ullmann. Nur gemeinsam seien sie ein akzeptierter Partner für die USA, China oder Russland. Bei einem Austritt würde nichts so bleiben, wie es war, sagte er. Alle EU-Vereinbarungen für Großbritannien müssten auf den Prüfstand. „Das würde einige Zeit dauern und der Ausgang wäre ungewiss“, sagte er. „Aber: Es würde sich auch nicht alles ändern. Keinesfalls von einem auf den anderen Tag.“

Infografik: Die Briten sollen bleiben | Statista
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Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Halle), Reint E. Gropp, könnte der Austritt die Wirtschaft im Osten Deutschlands stärker treffen als im Westen. „Große Unternehmen sind eher abgesichert“, sagte er. Kleine Firmen könnten sich nicht so leicht gegen Wechselkursveränderungen absichern. Deutsche Exporteure könnten zwischen 2017 und 2019 bis zu sieben Milliarden Euro einbüßen.

Ein möglicher Brexit und seine Folgen

Warum dürfen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht?

Premierminister David Cameron hatte 2013 ein Referendum angesetzt, nachdem die europaskeptischen Kräfte in Großbritannien  in den eigenen Reihen immer stärker geworden waren. Mit diesem Vorstoß wollte er die innenpolitische Führung zurückgewinnen. Er forderte von der EU aber Zusagen, um nicht länger unter dem „Diktat“ Brüssels zu stehen.

Was waren das für Zusagen?

Cameron will, dass Großbritannien sich aus der immer weitergehenden europäischen Integration heraushalten kann, dass Brüssel also nicht länger innenpolitische Gesetze erzwingen darf. Die Einwanderung soll gestoppt werden, Sozialleistungen für Immigranten ausgesetzt werden können. Was immer die Euro-Zone für sich intern beschließt – das Vereinigte Königreich will damit nichts zu tun haben. Das sind Kernforderungen, deren Erfüllung  ihm zugesichert wurde, wenn er in der Union bleibt. 

Woher kommt eigentlich der Begriff Brexit?

Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit. Es bezeichnet einen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Was sind die Argumente der Brexit-Befürworter, was die der Gegner?

Pro: Befürworter  wie der ehemalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson, argumentieren, dass Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der Union ein Verlustgeschäft mache. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut.

Contra: Die Gegner eines Austritts warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde ein Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.

Wie würde ein Brexit konkret ablaufen?

Artikel 50 des Lissabonner Vertrages regelt einen Ausstieg aus der Gemeinschaft nur oberflächlich. Demnach muss binnen zweier Jahre ein Brexit-Vertrag ausgehandelt werden.

Wenn die Mehrheit der Briten gegen einen Brexit stimmen, läuft alles normal weiter?

Nein, dann müssen in Brüssel Reformarbeiten am europäischen Vertragswerk beginnen. Denn die Zusagen, die  den Briten gegeben wurden, erfordern Änderungen der Grundlagen der EU.

Welche Folgen hätte ein Brexit für Grossbritannien?

Studien belegen, dass das Vereinigte Königreich  ökonomische Einschnitte verkraften müsste. Finanzminister George Osborne (er gehört zu den Gegnern eines Brexits) spricht von Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, weil die Regierung bis zu 37 Milliarden Euro ausgleichen müsste. Die Wirtschaft, die fast die Hälfte ihrer Produkte in EU-Länder exportiert, hätte wohl mit zusätzlichen Problemen zu tun, weil die Briten dann  erst ein Freihandelsabkommen vereinbaren müssten.

Wie groß wären die wirtschaftlichen Schäden für die EU und Deutschland?

Auch die europäischen Unternehmen müssten mit Einbrüchen rechnen. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. 2015 deutsche Unternehmen Waren im Wert von 90 Milliarden Euro in das Königreich. Trotzdem hält der Geschäftsführer der deutsch-britischen Außenhandelskammer, Ulrich Hoppe, die Gefahr für überschaubar. Das Münchner Ifo-Institut spricht dagegen davon, dass Deutschland bis zu drei Prozent seines Wirtschaftswachstums einbüßen würde. In einigen Gutachten ist aber auch die Rede davon, dass es lediglich eine „kleine Delle“ für das Wachstum in Europa geben werde.

Brauche ich als Tourist künftig wieder ein Visum, wenn ich nach London reisen möchte?

Nein. Es scheint keine Frage zu sein, dass die EU sich mit London schnell über die visafreie Einreise einigen könnte.

Wird ein Austritt Grossbritanniens einen Dominoeffekt bewirken?‎

Das ist die große Befürchtung in Brüssel. Ob es dazu kommen würde, ist offen. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen viel Zulauf bekommen. Die Bewegung der Nationalistin Marie Le Pen etwa in Frankreich, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß. Die dänischen Rechtspopulisten forderten gestern im Falle eines Brexits ein Referendum im Land. Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten.

Müsste die EU ihre Fahne ändern, wenn Großbritannien die EU verlässt?

Nein, die zwölf Sterne auf blauem Grund stehen ja nicht für die Mitgliedstaaten, sondern gelten als das Symbol der Vollkommenheit.

Könnte Grossbritannien denn nicht nach einem Votum für den Brexit einfach noch einmal nachverhandeln und das morgige Referendum durch eine neue Abstimmung zurücknehmen?

Es gibt Brexit-Befürworter, die genau dieses Ziel haben. Die Beschlusslage der EU scheint allerdings unmissverständlich und klar: „Es gibt keine Nachverhandlungen.“ Das haben die Staats- und Regierungschefs so vereinbart, als sie im Februar über die Zusagen für London redeten. Es fiel auch das Wort vom „letzten Angebot“. Ob die Spitzen der Union dabeibleiben, kann niemand vorhersagen. Aber da die Briten die europäische Solidarität schon sehr ausgereizt hatten, scheint die Entschlossenheit groß zu sein, diesen strikten Kurs durchzusetzen.

Angeblich wollen die Schotten ja auf jeden Fall in der EU bleiben? Geht das?

Wenn  die Briten für einen Brexit stimmen, betrifft der Ausstieg aus der EU auch Schottland. Der Landesteil könnte allerdings einen eigenen Weg gehen. Dazu müssten sich die Schotten zunächst aus dem Vereinigten Königreich lösen, einen eigenständigen Staat gründen und dann ein Beitrittsgesuch stellen. Das würde viele Jahre dauern.  Ein erstes Referendum zur Unabhängigkeit scheiterte 2014.

Was könnten Folgen für die Sicherheit sein?

Auch die nationale Sicherheit sehen die Brexit-Gegner in Gefahr. Polizei- und Geheimdienstinformationen könnten nicht mehr so leicht ausgetauscht werden wie bisher. Dies könnte angesichts der starken Dienste in Großbritannien auch Informationsverluste für Europa – etwa im Kampf gegen den Terror – bedeuten. Auch der Europäische Haftbefehl, der die Übergabe von mutmaßlichen Tätern regelt, die in ein anderes EU-Land geflohen sind, würde möglicherweise außer Kraft gesetzt. Militärische Folgen sind dagegen kaum zu befürchten. Großbritannien als Atommacht und enger Verbündeter der USA lehnt eine militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene ohnehin weitgehend ab und konzentriert sich auf die Zusammenarbeit in der Nato.

Hätte ein Brexit irgendwelche personellen Konsequenzen in Brüssel?

Vor einigen Wochen tauchten Spekulationen auf, ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vielleicht seinen Hut nehmen werde, wenn die Briten die EU verlassen. Aber das scheinen nur Gerüchte zu sein. Dennoch müssten die Institutionen wohl umgebaut werden, weil britische Vertreter in Parlament, Kommission und Ministerrat Brüssel verlassen. Die Gewichte im EU-Parlament verschieben sich auch, wobei noch völlig offen ist, ob die Abgeordneten von der Insel im Falle einer Brexit-Mehrheit ab sofort den Sitzungen fernbleiben oder erst am Ende der Legislaturperiode 2019 ausscheiden.

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