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GDL macht Ernst : Lokführerstreik nicht aufzuhalten

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Die Lokführer lassen sich bei ihrem neunten Streik in Folge nicht stoppen. Trotz neuer Gespräche über den Einstieg in eine Schlichtung blieben zuerst die Güterzüge stehen. Ab Mittwoch wird dann der zu Pfingsten besonders starke Personenverkehr bestreikt.

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erstellt am 19.Mai.2015 | 13:45 Uhr

Bahnkunden müssen sich wieder auf Zugausfälle und volle Ersatzzüge einstellen. Trotz Vermittlungsversuchen bis zur letzten Minute haben die Lokführer am Dienstag bei der Deutschen Bahn ihre bereits neunte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt begonnen. Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, die Personenzüge sollten laut Ankündigung der Gewerkschaft ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr ebenfalls bestreikt werden.

Das Ende des Arbeitskampfes hat die Gewerkschaft bewusst offen gelassen und will es erst 48 Stunden vorher bekanntgeben. Die Streikwelle soll nach Ankündigungen der GDL über Pfingsten laufen.

Mit einem neuen Ansatz haben Bahn und GDL bei einem Geheimtreffen in Frankfurt die rechtlichen Bedingungen einer möglichen Schlichtung ausgelotet. Über Ergebnisse der andauernden Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. „Wie kommen wir in die Schlichtung? Welche Themen sind der Schlichtung zugänglich? Wir müssen die Diskussion um das Beschneiden von Grundrechten beenden, denn darum geht es nicht“, hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-„Morgenmagazin“ mögliche Themen genannt. Die GDL wollte den Fortgang der vertraulichen Unterredung nicht kommentieren.

Als unabhängige Instanz nahm der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, teil. Als damaliger Vorsitzender des vierten BAG-Senats hat er die geänderte Rechtsprechung zur möglichen Tarifpluralität im Jahr 2010 entscheidend geprägt.

Wegen des Streiks hat die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne aufgestellt. Für den Fernverkehr am Mittwoch und Donnerstag waren sie am Nachmittag in den Auskunftssystemen abrufbar. „Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt“,  sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin.

Wie bei den früheren Ausständen will die DB während des Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte „ein zweites Standbein aufgebaut“.„Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert“, sagte der Bahn-Manager.

Beispielsweise überdenkt die Chemie-Industrie ihre Logistikkonzepte.„Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes VCI, Utz Tilmann. Die Chemie gehört zusammen mit der Stahl- und Autoindustrie zu den wichtigsten Güterkunden der Deutschen Bahn.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fürchtet Probleme bei Mineralöltransporten in entlegenere Gegenden, die nicht mit Schiff oder Pipelines erreicht werden können. Im kombinierten Verkehr Straße/Schiene müssten kurzfristig Sendungen auf die Straße verlagert werden, erklärte Verbandsvertreter Adolf Zobel.

GDL-Chef Claus Weselsky hat zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky im ARD-„Morgenmagazin“. Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: „Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.“ Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. „Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält“, sagte er. Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld laut GDL für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten die streikenden Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky.

Massiver Bahnstreik in MV - Land spart Geld

Tausende Pendler und Reisende werden auch in Mecklenburg-Vorpommern von diesem Mittwoch an wegen des Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL wieder aufs Auto umsteigen müssen. Nach Angaben von Bahnsprecher Burkhard Ahlert stellte die Bahn am Dienstag einen Ersatzfahrplan auf, der im Internet einsehbar ist (www.bahn.de/aktuell). Er umfasse im Nordosten etwa 15 Prozent aller sonst üblichen Verbindungen im Nahverkehr. Er gilt zunächst bis Freitag.

Viele davon werden als Schienenersatzverkehr gefahren. „Auf den Ersatzfahrplan ist Verlass“, betonte Ahlert in Berlin. Sollten sich Lokführer trotz Streiks zum Dienst melden, würden sie sofort eingeteilt - es könne also auch zusätzliche Verbindungen geben. Nicht vom Streik betroffen sind die Privatbahnen, wie die Odeg und die Usedomer Bäderbahn UBB. Reisende haben außerdem die Möglichkeit, mit ihren Fahrkarten auf die Fernbusse der Deutschen Bahn (IC Bus und berlinlinienbus.de) auszuweichen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern spart durch den Streik bares Geld.„Das Land muss nur die erbrachte Leistung vergüten“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Steffen Wehner, in Schwerin. Nach einer ersten groben Schätzung seien während der ersten beiden Streikphasen am 22. und 23. April und vom 5. bis 10. Mai etwa 230 000 Zugkilometer von der DB Regio nicht erbracht worden.

Zu bezahlen sei allerdings der von der Bahn organisierte Ersatzverkehr, erklärte Wehner. Unter anderem deshalb sei es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich zu berechnen, wie viel Geld das Land nicht auszahlen oder zurückfordern werde. Das Land bestellt den Schienenpersonennahverkehr und hat dafür im vergangenen Jahr rund 240 Millionen Euro bezahlt. Das Geld kommt vom Bund.

Aktuelle Informationen über Zugverbindung können unter der kostenlosen Servicenummer 08000-99 66 33 abgerufen werden, ebenso unter der Live-Auskunft auf m.bahn.de, über die App der Deutschen Bahn oder unter www.bahn.de/liveauskunft.

 

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