Dieselgipfel : Lassen sich Fahrverbote für Diesel verhindern?

Umweltaktivisten machen auf die dicke Luft in Städten aufmerksam. Dort drohen Fahrverbote.
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Umweltaktivisten machen auf die dicke Luft in Städten aufmerksam. Dort drohen Fahrverbote.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Erwartungen zum Dieselgipfel

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04. September 2017, 06:00 Uhr

Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben mehrere Städte vom Bund mehr Unterstützung gegen hohe Luftverschmutzung verlangt. Ziel des Dieselgipfels mit Vertretern aus etwa 30 Städten soll sein, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach Tobias Schmidt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD

Ist der Dieselgipfel mit den Kommunen heute in Berlin ein Showtermin der Kanzlerin oder erwarten Sie konkrete Ergebnisse?
Hendricks: Es darf kein Showtermin werden, dazu ist das Thema zu wichtig. Ich finde es gut, dass sich jetzt auch die Kanzlerin des Themas annimmt. Noch besser wäre es gewesen, wenn ihre Verkehrsminister in den letzten acht Jahren ihre Arbeit gemacht hätten. Dann hätten wir uns die leidige Debatte um Fahrverbote sparen können. Aber es ist, wie es ist. Wir arbeiten jetzt jedenfalls in den Expertengruppen mit Hochdruck daran, die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern.

Wie kann den Kommunen nun konkret geholfen werden, was muss geschehen?
Wir nehmen diesen Termin heute ernst. Darum hat Martin Schulz zusammen mit Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern betroffener Kommunen ein Papier mit 15 Lösungen vorgelegt: Ein 10 000-Fahrzeuge-Programm für die Umrüstung von Bussen, Müllautos, Straßenreinigung und Winterdienst, 100 000 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, ein Sonderprogramm Stadtumbau für nachhaltige Mobilität, um Busse, Bahnen, Fußgänger und Radverkehr zu stärken. Und das sind nur drei Beispiele. Wenn all diese Maßnahmen heute auf den Weg gebracht würden, wäre den Kommunen und ihren Einwohnern tatsächlich geholfen.

Der Fonds soll bis auf eine Milliarde aufgestockt werden: Reicht das aus? Und wie viel muss die Industrie zusteuern?
Der Fonds ist gut, aber nur ein allererster Einstieg. Wenn wir das Problem wirklich lösen wollen, brauchen wir mehrere Milliarden Euro – und zwar pro Jahr. Wir Sozialdemokraten nennen das „Vorfahrt für Investitionen“. Von der Autoindustrie erwarte ich unter anderem, dass sie das Steuer herumreißt und endlich ihre Autos sauber macht.

Hand aufs Herz: Wird es gelingen, Fahrverbote zu verhindern?
Entscheidend ist, wer sich durchsetzt: Diejenigen, die nur reden, aber nicht wirklich etwas tun wollen wie Horst Seehofer – oder die, die die Probleme beim Namen nennen und an Lösungen arbeiten. Ich finde es unglaubwürdig, wenn einer behauptet, er würde Fahrverbote in jedem Fall verhindern, aber zugleich Diskussionen um technische Nachrüstungen pauschal ablehnt. Am Ende kommt es darauf an, dass wir messbare Fortschritte für saubere Luft machen. Nur so werden wir die Gerichte davon überzeugen können, auf Fahrverbote zu verzichten. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Braucht Deutschland einen Termin für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor?
Was Deutschland braucht, ist ein kraftvoller Einstieg in die Elektromobilität. Ich bin zwar Umweltministerin, aber mir liegt auch viel an guten Arbeitsplätzen. Darum will ich, dass die Autos der Zukunft in Deutschland gebaut werden und nicht nur in China. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir rechtzeitig den Wandel einleiten. Darum ist die von Martin Schulz vorgeschlagene Quote für den Markthochlauf der Elektroautos so wichtig.

Ist der Dieselgipfel mit den Kommunen heute in Berlin ein Showtermin der Kanzlerin oder erwarten Sie konkrete Ergebnisse?
Hendricks: Es darf kein Showtermin werden, dazu ist das Thema zu wichtig. Ich finde es gut, dass sich jetzt auch die Kanzlerin des Themas annimmt. Noch besser wäre es gewesen, wenn ihre Verkehrsminister in den letzten acht Jahren ihre Arbeit gemacht hätten. Dann hätten wir uns die leidige Debatte um Fahrverbote sparen können. Aber es ist, wie es ist. Wir arbeiten jetzt jedenfalls in den Expertengruppen mit Hochdruck daran, die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern.

Wie kann den Kommunen nun konkret geholfen werden, was muss geschehen?
Wir nehmen diesen Termin heute ernst. Darum hat Martin Schulz zusammen mit Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern betroffener Kommunen ein Papier mit 15 Lösungen vorgelegt: Ein 10 000-Fahrzeuge-Programm für die Umrüstung von Bussen, Müllautos, Straßenreinigung und Winterdienst, 100 000 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, ein Sonderprogramm Stadtumbau für nachhaltige Mobilität, um Busse, Bahnen, Fußgänger und Radverkehr zu stärken. Und das sind nur drei Beispiele. Wenn all diese Maßnahmen heute auf den Weg gebracht würden, wäre den Kommunen und ihren Einwohnern tatsächlich geholfen.

Der Fonds soll bis auf eine Milliarde aufgestockt werden: Reicht das aus? Und wie viel muss die Industrie zusteuern?
Der Fonds ist gut, aber nur ein allererster Einstieg. Wenn wir das Problem wirklich lösen wollen, brauchen wir mehrere Milliarden Euro – und zwar pro Jahr. Wir Sozialdemokraten nennen das „Vorfahrt für Investitionen“. Von der Autoindustrie erwarte ich unter anderem, dass sie das Steuer herumreißt und endlich ihre Autos sauber macht.

Hand aufs Herz: Wird es gelingen, Fahrverbote zu verhindern?
Entscheidend ist, wer sich durchsetzt: Diejenigen, die nur reden, aber nicht wirklich etwas tun wollen wie Horst Seehofer – oder die, die die Probleme beim Namen nennen und an Lösungen arbeiten. Ich finde es unglaubwürdig, wenn einer behauptet, er würde Fahrverbote in jedem Fall verhindern, aber zugleich Diskussionen um technische Nachrüstungen pauschal ablehnt. Am Ende kommt es darauf an, dass wir messbare Fortschritte für saubere Luft machen. Nur so werden wir die Gerichte davon überzeugen können, auf Fahrverbote zu verzichten. Aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Braucht Deutschland einen Termin für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor?
Was Deutschland braucht, ist ein kraftvoller Einstieg in die Elektromobilität. Ich bin zwar Umweltministerin, aber mir liegt auch viel an guten Arbeitsplätzen. Darum will ich, dass die Autos der Zukunft in Deutschland gebaut werden und nicht nur in China. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir rechtzeitig den Wandel einleiten. Darum ist die von Martin Schulz vorgeschlagene Quote für den Markthochlauf der Elektroautos so wichtig.

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