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Bundesweite Warnstreiks : Kraftprobe im Öffentlichen Dienst

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Warnstreiks der Gewerkschaften und der Streit über 22 Millionen Überstunden bei der Polizei

svz.de von
erstellt am 31.Jan.2017 | 20:45 Uhr

„Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt“, sagt Frank Bsirske. Der Verdi-Chef setzt auf Warnstreiks in den nächsten Tagen, um so Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder zu bringen.

Warnstreiks in der Verwaltung, Universitätskliniken, bei Polizei, Justiz und Straßenmeistereien drohen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 2,2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Mit Blick auf die möglicherweise entscheidende dritte Verhandlungsrunde ab dem 16. Februar lassen sie nun die Muskeln spielen, erhöhen noch einmal den Druck auf die Länder. Doch scheint es, als seien die Arbeitgeber mit Verdi & Co. bisher nicht allzu weit vorangekommen: Weder liegt ein Angebot auf dem Tisch noch wären zentrale Streitpunkte bereits entschärft.

Ein Thema, das offiziell nicht Gegenstand der Verhandlungen ist, überschattete gestern die Debatte über den Öffentlichen Dienst. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, erklärte, dass deutsche Polizisten im vergangenen Jahr mit 22 Millionen so viele Überstunden gemacht hätten wie nie zuvor. „Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 9000 Polizeibeamten in den Ländern und 900 beim Bund.“

Bei den Zahlen dürfte es sich um Schätzungen oder Hochrechnungen handeln. Denn die zuständigen Innenministerien der Länder verweisen auf Anfrage darauf, dass die vollständige Bilanz für das vergangene Jahr wohl erst in einigen Monaten vorliegen werde. Bund und Länder kämpfen bei der Polizei vor allem mit zwei Problemen: Einerseits mit der Zunahme von Aufgaben, etwa beim Schutz öffentlicher Veranstaltungen, andererseits mit Überalterung und altersbedingter Fluktuation. Bei der Bundespolizei sollen in den nächsten drei Jahren 3000 neue Beamte eingestellt werden. Eine Umfrage unserer Redaktion ergibt, dass Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg in erheblichem Maße Neueinstellungen planen. In Mecklenburg-Vorpommern sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 288 Neueinstellungen eingeplant, um Kollegen zu ersetzen, die aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig wurde 2015 und 2016 beschlossen, die Stellenzahl bei der Polizei von 5800 auf 6050 aufzustocken.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Gegen den Sparzwang

Nun also Warnstreiks! Die Gewerkschaften erhöhen den Druck und fühlen sich bei ihren Forderungen durch die neuesten Nachrichten zur Finanzlage der Länder bestätigt. Dass diese im vergangenen Jahr trotz aller zusätzlichen Aufwendungen für Flüchtlinge unterm Strich ein beachtliches Plus von 8,3 Milliarden Euro eingefahren haben, bringt die Arbeitgeber argumentativ in die Defensive. Die Gespräche sind deshalb festgefahren. Ein Angebot liegt nicht vor, und nichts deutet im Augenblick darauf hin, dass es in der dritten Runde Mitte Februar ein Ergebnis geben wird.

Die Beschäftigten haben unterm Strich selbstverständlich ein reales Plus verdient. Zu lange ist die Innere Sicherheit in den Ländern dem Sparzwang untergeordnet worden. Jetzt muss bei der Polizei gegengesteuert werden.

Am Verhandlungstisch wird sich in diesem Frühjahr auch entscheiden, ob der Öffentliche Dienst der Länder weiter an Attraktivität einbüßt oder nicht.

 

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