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EU-Kommission : Klimaschutz-Tempo gedrosselt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

EU-Kommission räumt Staaten mehr Spielraum für Ökoenergie ein – nicht nur Umweltverbände sind enttäuscht

Beim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte gestern die EU-Kommission. „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Umweltverbände reagierten enttäuscht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte vor Gedankenspielen für eine Renaissance der Atomenergie.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, diese Pflichtvorgabe soll aber nur für die EU als Ganzes gelten. „Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen“, betonte Barroso. „Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen.“

Die Bundesregierung hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft, weil sie sich davon Rückenwind für die Energiewende verspricht. Hendricks sagte noch vor der Vorstellung der Pläne im Bayerischen Rundfunk: „Damit ist die Gefahr groß, dass durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird.“ Eine Reduzierung der Treibhausgase allein genüge nicht.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des CO2-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Umweltverbände warfen der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor. Christoph Bals von Germanwatch beklagte: „Die EU-Kommission spricht bei jeder Gelegenheit davon, einen gefährlichen Klimawandel vermeiden zu wollen. Doch die jetzt vorgeschlagenen 40 Prozent CO2-Reduktion reichen dafür bei Weitem nicht aus.“

Der WWF Deutschland beklagte, die Kommission habe das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt. „Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend nachbessern“, verlangte die Organisation. „Die schmutzige Wahrheit ist auch, dass gerade Deutschland die gesetzten klimapolitischen Ziele unter diesen Bedingungen nicht erreichen wird.“

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wies derartige Vorwürfe zurück: „40 Prozent ist keine Kleinigkeit, das ist eine große Sache. Es wird eine Menge von Europa verlangt.“ Barroso entgegnete, Europa könne den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen. „Wenn die Europäische Union jetzt Null Emissionen für 2030 beschließen würde, würde das leider das Problem nicht lösen“, sagte der Kommissionschef.

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.


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