Entwarnung für Deutschlands Eltern : Kita-Streiks abgewendet

Durchbruch im Tarifstreit: 3,3 Prozent mehr für Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

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30. September 2015, 21:00 Uhr

Weitere Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten dürften ihnen aller Voraussicht nach erspart bleiben. Nach zwei Tagen Verhandlungsmarathon in einem Hotel auf dem Hannoveraner Expo-Gelände gelang gestern ein Durchbruch im Kita-Tarifstreit: 3,3 Prozent mehr für Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in Diensten der Kommunen.

„Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor“, zeigt sich Verdi-Chef Frank Bsirske zufrieden. Die Einigung trage „den Wünschen der Beschäftigten eher Rechnung als die abgelehnte Schlichterempfehlung“, wirbt der Gewerkschaftsboss für den Kompromiss.

Doch intern hat Bsirske wohl noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten: Endgültig vom Tisch sind Streiks schließlich erst, wenn die Mitglieder von Verdi & Co. den Vereinbarungen in einer Urabstimmung zugestimmt haben.

Das politische Berlin jedenfalls reagiert erleichtert. „Ich freue mich, dass es nun zu Verbesserungen bei der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher kommt und ein weiterer Streik verhindert wurde“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Der Bund wird die Kinderbetreuung weiter unterstützen. Die zusätzlichen Mittel des Bundes, die aus dem Betreuungsgeld nun für die Kinderbetreuung eingesetzt werden können, sind ein gutes Signal.“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld im Juli gekippt hatte, fließen die dafür vorgesehenen Mittel nun an die Länder: 339 Millionen Euro im kommenden Jahr, 2017 dann 774 Millionen Euro und 870 Millionen Euro im Jahr 2017. Würde das Geld an die Kommunen weitergeleitet, hätten sie neue Spielräume.

Wie sieht der Kita-Kompromiss aus? Zwei wesentliche Veränderungen haben die Gewerkschaften durchsetzen können: Erzieherinnen und Erzieher in den ersten sechs Berufsjahren erhalten künftig zwischen 93 und 138 Euro mehr. Beschäftigte im Allgemeinen Sozialdienst der Kommunen bekommen nach dem Kompromiss ein monatliches Plus von bis zu 80 Euro. Von der Schlichtungsempfehlung hätten sie nicht profitiert.

Jubel dürfte bei den Mitgliedern der beteiligten Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund dennoch nicht ausbrechen. Mit der Forderung nach einer kürzeren Laufzeit des Tarifvertrags konnte sich Verhandlungsführer Bsirske nicht durchsetzen: Es bleibt bei fünf Jahren. Folge: Frühestens 2020 könnten die Kita-Beschäftigten für weitere Verbesserungen erneut in den Arbeitskampf ziehen.

Die Kommunen pochen nach dem Durchbruch am Verhandlungstisch auf eine schnelle Zustimmung der Gewerkschaftsbasis. „Wir erwarten, dass die Mitglieder der Gewerkschaften diesem Beschluss nunmehr endgültig zustimmen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Das Finanzvolumen sei „weitgehend gleich geblieben“ und orientiere sich an der Größenordnung des Schlichterspruches. „Damit sind die Kommunen schon an die Schmerzgrenze gegangen, da ihre finanziellen Spielräume gering sind“, sagte Landsberg. „Es ist gut, dass jetzt keine weiteren Streiks stattfinden. Das wäre eine unzumutbare Belastung für die Eltern, die Städte, aber auch die Kinder gewesen.“

Offizielle Prognose: 68 000 Flüchtlingskinder

Das Megathema dieser Wochen spielte bei den Verhandlungen kaum eine Rolle: die steigenden Anforderungen durch die Flüchtlinge. 68 000 Kita-Kinder erwartet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), wenn man aktuellen Betreuungsquoten von Kindern mit ausländischen Wurzeln auf die offizielle Flüchtlingsprognose hochrechnet. Verdi-Chef Bsirske meint: „Die Integration beginnt in den Kindertagesstätten.“ Da sei es gut, wenn die Bedingungen für die Erzieherinnen besser werden.

Kommentar des Autors:
Endlich! Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich zusammengerauft und den Durchbruch im Kita-Tarifstreit geschafft. Deutschlands Familien können aufatmen: Ihnen dürften weitere Streiks wohl erspart bleiben.

Schon während des Ausstands im Frühjahr war das Verständnis der Eltern stetig zurückgegangen. Und so wirkt die Einigung von Hannover eher wie ein kontrollierter Rückzug der Gewerkschaften. Es bleibt unter dem Strich bei jenem 3,3-Prozent-Plus, das schon der Schlichterspruch im Juni vorgesehen hatte. Für die Berufsanfänger und die Sozialarbeiter hat Bsirske noch etwas mehr herausholen können – etwas Kosmetik ist das, mehr nicht.

In den eigenen Reihen wird der Gewerkschaftsboss noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen, um zu verhindern, dass ihm die kritische Mitgliederbasis wieder einen Strich durch die Rechnung macht. Eine erneute Schlappe bei der Urabstimmung kann sich der Verdi-Chef nicht erlauben. Seine Autorität am Verhandlungstisch wäre dann mit einem Schlag dahin. Dabei ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ein Abschluss mit Augenmaß, ein guter erster Schritt zur Aufwertung des Erzieherberufs.

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