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Landwirtschaft : Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung

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Der Zeitdruck steigt: Mitte Dezember läuft die Lizenz für Glyphosat in Europa aus. Doch für eine Verlängerung gibt es nach wie vor keine Mehrheit.

svz.de von
erstellt am 09.Nov.2017 | 20:45 Uhr

Eine weitere Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat ab 2018 in Europa steht trotz großen Zeitdrucks weiter auf der Kippe. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es am Donnerstag in Brüssel keine nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung entzündete sich neuer Krach.

Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie zuletzt davon Abstand genommen und nun fünf Jahre vorgeschlagen. Aber auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen.

Deutschland enthielt sich abermals, weil die Regierung bei dem Thema uneins ist. In einer möglichen Jamaika-Koalition lehnen die Grünen eine Verlängerung der Lizenz ab. Insgesamt stimmten am Donnerstag 14 EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich.

Das in der Landwirtschaft breit eingesetzte Mittel steht unter anderem im Verdacht, krebserregend zu sein.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Worum geht es?
Die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat läuft Mitte Dezember aus. Wird sie nicht erneuert, darf Glyphosat ab 2018 in Europa nicht mehr auf den Markt kommen. Am Donnerstag gab es in dem zuständigen Expertengremium der EU-Länder nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz. Nun geht die Sache ins Vermittlungsverfahren. Notfalls kann die EU-Kommission selbst entscheiden. Die Brüsseler Behörde hat bislang klargemacht, dass sie für eine Verlängerung der Zulassung breiten Rückhalt der EU-Staaten haben will. Der Wirkstoff wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Glyphosathaltige Mittel werden zudem von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben.

Was ist die Position der EU-Kommission?
Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Dafür bekam sie aber keine Unterstützung. Auch der neue Vorschlag für eine Verlängerung um fünf Jahre fiel am Donnerstag durch. Die EU-Kommission verweist zugleich darauf, dass nach einer europäischen Zulassung auch jedes Mitgliedsland noch selbst entscheiden und bei ernsten Bedenken die Lizenz verweigern kann.

Wie ist die deutsche Haltung?
Deutschland steckt mitten in der Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Grünen, die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung der Zulassung sehr kritisch gegenüber. Aber auch die bisherige schwarz-rote Bundesregierung war in der Frage uneins und hat sich zuletzt im Kreis der EU-Länder enthalten. Denn das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium war für und das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?
Neben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine fünfjährige Verlängerung plädiert Frankreich für eine Verlängerung um drei Jahre, wie Umweltminister Nicolas Hulot am Mittwoch sagte.

Warum ist Glyphosat so umstritten?
Der Unkrautvernichter ist zwar sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt. Denn Glyphosat ist ein Total-Herbizid, das auf sämtliche grüne Pflanzen wirkt. Es hat damit ein so breites Spektrum wie kaum ein anderer Herbizid-Wirkstoff. Glyphosat steht aber auch im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sinkt mit der vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf Ackerflächen die Zahl der Pflanzen. Damit wird Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen. Andererseits gehen Experten davon aus, dass ohne eine weitere Glyphosat-Zulassung ein Preisanstieg bei Lebensmitteln droht.

Was sagt die Wissenschaft zum Krebsrisiko?
Die ist sich uneins. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat 2015 als «wahrscheinlich krebserregend» für Menschen ein. Die Lebensmittelbehörden Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln allerdings die Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien an.

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