Pläne der Arbeitsministerin : Jobcenter sollen effizienter werden

Die Jobcenter sollen personell aufgestockt und Bürokratie abgebaut werden.
Die Jobcenter sollen personell aufgestockt und Bürokratie abgebaut werden.

Hintergründe zu den neuen Plänen der Arbeitsministerin für Hartz IV-Empfänger, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose

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26. Januar 2016, 12:00 Uhr

Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose fördern und in Arbeit vermitteln – zwei Herkulesaufgaben für Deutschlands Jobcenter. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Behörden jetzt schlagkräftiger machen, die Hartz-IV-Regelungen vereinfachen und unnötige Bürokratie abbauen. Eine Bevorzugung von Flüchtlingen bei der Vermittlung auf den deutschen Arbeitsmarkt soll es nicht geben. Hintergründe von Rasmus Buchsteiner:

Werden die Jobcenter personell aufgestockt?
Ja. Das Kabinett hat der Bundesagentur für Arbeit vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise bereits 2800 zusätzliche Stellen für die Jobcenter genehmigt. Damit haben die Regionaldirektionen der Arbeitsagenturen Planungssicherheit. Die Einstellungen laufen.

Wie viele Flüchtlinge müssen die Arbeitsvermittler in diesem Jahr zusätzlich betreuen?
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise rechnet für das laufende Jahr mit 200 000 arbeitslosen Flüchtlingen. Hintergrund: Sobald die Verfahren beendet sind und eine Anerkennung erteilt ist, rutschen Flüchtlinge ins „Hartz-IV-System“, haben die gleichen Ansprüche und Pflichten wie einheimische Langzeitarbeitslose („Fördern und Fordern“). Der Bund hatte den Sozialetat für 2016 bereits um 1,9 Milliarden Euro aufgestockt, um rund 300 000 bis 350 000 Flüchtlinge durch die Jobcenter fördern zu können.

Was ist der Kern der Jobcenter-Reform?
Ziel ist die Entlastung der Arbeitsvermittler von unnötiger Bürokratie. Das „Neunte Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches“ enthält Dutzende Detail-Regelungen zu Leistungen und Arbeitsmarktförderung für die rund 930 000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland.

Was ändert sich bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger?
Nichts. Anders als von Arbeitsministerin Nahles angestrebt, bleiben die Sanktionen für unter 25-Jährige schärfer als bei älteren Langzeitarbeitslosen. Ihnen kann auch in Zukunft bereits nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen Jobcenter-Auflagen die staatliche Unterstützung gekürzt werden. Beim zweiten Mal ist auch eine Streichung der Zahlungen für Unterkunft und Heizung möglich.

Gibt es Neuregelungen bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose?
Hartz IV wird künftig nicht mehr für sechs, sondern für eine Dauer von zwölf Monaten bewilligt. Das bedeutet eine deutliche Reduzierung der zu verschickenden Hartz-IV-Bescheide und Prüfvorgänge. Wer neben Arbeitslosengeld I zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, wird künftig von den Arbeitsagenturen und nicht mehr wie bisher von den Jobcentern betreut – was die Vermittlungschancen erhöhen dürfte. Bei der Prüfung der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen die Ausgaben für Unterkunft und Heizung zusammen betrachtet werden – und nicht mehr getrennt. Die Jobcenter können eine „Gesamtangemessenheitsgrenze“ definieren.

Wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgeweitet?
Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Arbeit sollen künftig länger gefördert werden können. Bisher gilt eine Obergrenze von zwei Jahren innerhalb von fünf Jahren Arbeitslosigkeit. Die Zahl der geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose war zuletzt von 140 000 auf 84 000 gesunken.

Vor Ort sollen Beiräte von Arbeitgebern und Gewerkschaften bewerten, ob öffentlich geförderte Jobs eine unzulässige Konkurrenz für die lokale Wirtschaft darstellen. Darüber hinaus will Nahles so genannte „Integrationsbetriebe“, in denen bisher vor allem Schwerbehinderte arbeiten, für weniger stark behinderte Langzeitarbeitslose öffnen.

 

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