Hintergründe : Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

Der Erste Senat eröffnete gestern die mündliche Verhandlung.
Der Erste Senat eröffnete gestern die mündliche Verhandlung.

Karlsruhe muss entscheiden, ob wichtige Einnahmequelle der Kommunen gegen das Grundgesetz verstößt.

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16. Januar 2018, 20:45 Uhr

Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Berechnungsgrundlagen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die wichtigsten Hintergründe:

Was ist die Grundsteuer?
Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B spülte etwa 13,3 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.

Wie wird Sie berechnet?
Grundlage ist der Einheitswert des Objekts. Ein je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher Anteil des Einheitswertes – zum Beispiel für Wohnungen 3,5 von Tausend – ist die Grundsteuermesszahl. Bei einem Einheitswert von 10 000 Euro ergäbe sich daraus ein Grundsteuermessbetrag von 35 Euro. Mit dem Hebesatz der Gemeinde wird die jährliche Grundsteuer errechnet. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer in dem Beispiel 175 Euro.

Was ist der Einheitswert?Das ist der eigentliche Knackpunkt. Zugrunde gelegt werden in den westlichen Bundesländern die Werte aus dem Jahr 1964, in den östlichen Bundesländern von 1935. Eigentlich sollen laut Gesetz die Einheitswerte alle sechs Jahre neu festgestellt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Daher kann es passieren, dass in einer Stadt für ein neues Haus eine vielfach höhere Grundsteuer fällig wird als für ein altes Haus in vergleichbarer Lage.

Was hat das Grundgesetz damit zu tun?
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab 2009 für verfassungswidrig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Richter sind überzeugt, dass sich die tief greifenden Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt nicht in den Einheitswerten niedergeschlagen hätten.

Was könnte Karlsruhe mit welchen Folgen entscheiden?
Liegt keine Verfassungswidrigkeit vor, könnte sich der Bundestag ohne Druck an die Reform der Grundsteuer machen. Anderenfalls könnte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist setzen – und die bisherige Praxis bis dahin weiterlaufen lassen. Im schlimmsten Fall aus Sicht der Kommunen könnte die Steuer nicht mehr erhoben werden.

Welche Ideen gibt es?
2016 hatten sich 14 Bundesländer im Bundesrat auf ein Reformmodell geeinigt. Nur Bayern und Hamburg sperrten sich. Nach dem Konzept soll künftig bei unbebauten Grundstücken der Bodenrichtwert maßgeblich sein. Bei bebauten Grundstücken soll außerdem der Wert des Gebäudes erfasst werden. Diese Neuordnung wäre mit einem enormen Kraftakt verbunden, denn dafür müssten Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Laut Reform soll den Kommunen hinterher genauso viel Geld zufließen wie vorher.

Kommentar von Manuel Glasfort: Misere beenden

Es ist kaum zu fassen: Die Daten zur Berechnung der Grundsteuer stammen aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sind sie sogar von 1935. Die Bemessungsgrundlage ist veraltet, das Berechnungsmodell kompliziert. Karlsruhe sollte der Misere ein Ende bereiten. Die wichtige Einnahmequelle der Kommunen ersatzlos zu streichen ist keine Option.

Charme hat die Idee, aus der Grundsteuer eine reine Bodensteuer zu machen und die Gebäude außen vor zu lassen. Das Modell ist leicht umsetzbar und eine Bodensteuer wäre investitionsfreundlich. Eigentümer würden bei der Bebauung und Sanierungen nicht höher belastet. Der Investitionsdruck auf baureife, aber unbebaute Grundstücke würde steigen. In Zeiten der Wohnungsnot ein nicht zu unterschätzender Fakt.

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