Immerhin ein Signal

svz.de von
11. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Jetzt liegt die Entscheidung bei der Politik. Das Bundesarbeitsgericht macht keine klaren Vorgaben. 18 Monate, neun Monate, sechs Monate? In ihrem neuen Leiharbeits-Urteil verzichten die obersten Richter darauf, eine Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung festzulegen oder gar Sanktionen für den Fall zu definieren, dass aus Zeitarbeit Dauerbeschäftigung wird.

Das Problem ist keinesfalls abstrakt. Zunehmend verfügen größere Unternehmen, vom kommunalen Krankenhaus bis zur Deutschen Bahn, über eigene Leiharbeitsfirmen und nutzen die Dienste der dort – meist zu deutlich geringeren Löhnen – Beschäftigten über viele Monate hinweg. Wo aber aus Leiharbeit Beschäftigung auf Dauer wird, fällt nicht nur Arbeit für die Stammbelegschaften weg. Es wird auch gegen den Geist des geltenden Gesetzes verstoßen. Dort hat man bereits eingefügt, dass die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „vorübergehend“ – doch gelöst war das Problem damit keinesfalls.

Zeitarbeit – von der Wirtschaft immer gepriesen als Instrument, um Auftragsspitzen abzufedern. Wo sie aber zum Dauerinstrument für Lohndumping gerät, wird es absurd. Bisher war das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hier nicht klar genug. Es fehlen auch wirksame Mechanismen, die Unternehmen davon abhalten könnten, mitunter jahrelang auf die Dienste ein und desselben Zeitarbeitnehmers zu setzen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich dies bald ändern könnte. Union und SPD haben ein Begrenzung der Leiharbeit auf höchstens 18 Monate vereinbart – aus Sicht der Gewerkschaften mag das zu lange sein. Kombiniert mit wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen wäre eine solche Regelung immerhin ein Signal gegen ausufernde Leiharbeit.



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