Toll-Collect-Vergleich : Höttges: „Faires Ergebnis“

Mautbrücken wie diese auf der A14 bei Leipzig erfassen die Bewegungen von Lastwagen auf Autobahnen.  Foto: Jan Woitas
Mautbrücken wie diese auf der A14 bei Leipzig erfassen die Bewegungen von Lastwagen auf Autobahnen. Foto: Jan Woitas

Mautbetreiber zahlen 3,2 Milliarden Euro an Bund. Opposition rügt „Mogelpackung“

svz.de von
17. Mai 2018, 20:45 Uhr

Bonn. Telekom-Chef Tim Höttges hat sich zufrieden zur Einigung mit dem Bund im jahrelangen Streit um das Mautsystem Toll Collect geäußert. „Ich finde das ist ein faires Ergebnis“, sagte er am Rande der Hauptversammlung der Telekom gestern in Bonn. Gemeinsam mit den anderen Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums und dem Bund hatte sich die Telekom am Vorabend auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das liege nah an dem Betrag, auf den sich die Telekom eingestellt habe, sagte Höttges. Die Prognose für das laufende Geschäftsjahr werde dadurch nicht beeinflusst.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Vortag in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“.

Bei der Opposition stößt der Vergleich hingegen auf heftige Kritik. „Dass Minister Scheuer diese Mogelpackung als Triumph feiert, ist völlig absurd“, teilte der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne, mit. „Dieser sogenannte Vergleich spricht Telekom und Daimler all ihre Forderungen an den Bund zu und die Milliarde an Barzahlung wird aller Voraussicht durch Kompensationsgeschäfte wieder an sie zurückfließen.“ Zuvor hatten schon die Grünen Scheuer vorgeworfen, er habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung des Betreiberkonsortiums von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Damit entfällt auf die Telekom eine einmalige Barzahlung von 550 Millionen Euro.

„Darüber hinaus ist nichts zu zahlen“, sagte Telekom-Finanzchef Thomas Dannenfeldt, der Ende des Jahres das Unternehmen verlassen will, auf der Hauptversammlung. „Die Telekom setzt damit konsequent ihren Weg fort, Rechtsstreitigkeiten des Konzerns und damit auch Risiken zu reduzieren.“

Mit der Einigung, der noch das zuständige Schiedsgericht zustimmen muss, geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

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