Ruf nach Neustart : Hartz IV unter der Lupe

Zehn Jahre nach der Einführung steht Hartz IV auf dem Prüfstand
Zehn Jahre nach der Einführung steht Hartz IV auf dem Prüfstand

Bundesweite Debatte um die Bilanz von der Arbeitsmarktreform / Ruf nach einem Neustart

svz.de von
30. Dezember 2014, 19:35 Uhr

Müssen die Hartz-Gesetze auf den Prüfstand? Zehn Jahre nach Beginn der letzten Stufe der Arbeitsmarktreform – der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – fordern Gewerkschaften einen Neustart. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, so Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Hingegen verteidigte der ehemalige VW-Manager und Vater der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, die Reform. Sie sei insgesamt positiv.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, warnt vor einer Rückkehr zu früheren Zuständen. „In der Summe ist Hartz IV ein Erfolg“, so Hüther. Scharfe Sanktionen, schlecht bezahlte Jobs, eine unzureichende Vermittlung – das derzeitige System sei unnötig hart für die Betroffenen und nicht besonders effektiv. Das vielzitierte Prinzip des „Förderns und Forderns“ sehen die Gewerkschaften schon lange nicht mehr umgesetzt.

„Übrig blieb nur noch Fordern“, sagt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. „Hartz IV bleibt eine große Baustelle“, urteilt auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Es sei sehr schwer für die Betroffenen, da wieder rauszukommen. Zudem arbeite mittlerweile jeder Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen.

Für Langzeitarbeitslose sind die Hartz-Gesetze oftmals zur Sackgasse geworden. Es sei notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“, so Bsirske. Auch Peter Hartz, der Vater der Reform selbst bezeichnet die hohe Zahl der schwer Vermittelbaren als Manko. Es müsse mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, so Hartz. „Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss.“

Nach anfänglichen Erfolgen beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verharrt die Zahl der Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit nicht mehr herauskommen, auf einem hohen Sockel von knapp einer Million – und das seit Jahren. Zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Langzeitempfänger. Von ihnen würden nur noch 20 Prozent tatsächlich gefördert, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Die Hartz-IV-Reform sei „vollkommen gescheitert“.

Eine umfassende Reform von Hartz IV stand bisher nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will allerdings im kommenden Jahr dennoch Änderungen auf den Weg bringen. So sollen Jobcenter Langzeitarbeitslose intensiver betreuen. Die oftmals ausufernde Hartz-IV-Bürokratie soll abgebaut werden. Zugleich will Nahles die schärferen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher aufheben. Die Gewerkschaften melden Zweifel an. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden“, sagte der IG-Bau-Vorsitzende Feiger. Schließlich sei beim „Fördern“ kräftig gespart worden. Auch IW-Direktor Hüther betont, am wichtigsten sei die individuelle Beratung im Jobcenter. „Große Programme verpuffen in der Regel.“


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