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Donald Trump kündigt TTP : Großes Halali der Globalisierung

vom
Aus der Onlineredaktion

Amerika first sagt Donald Trump und kündigt als erstes das Freihandelsabkommen TTP . Doch die Bedingungen für den Welthandel verschlechtern sich seit langem

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Mister Donald Trump belässt es nicht bei deftigen Sprüchen und großspurigen Ankündigungen. Der vorherige Immobilien-Tycoon startete in die erste Arbeitswoche als neuer US-Präsident getreu dem angelsächsischen Geschäftsmotto business as usual. Er traf sich mit Konzernmanagern, um diesen weniger Steuerlast und weniger Regulierung im eigenen Land zu versprechen, und er katapultierte die USA mit einem Federstrich aus dem noch frischen Pazifik-Freihandelsabkommen TPP.

Er brüskierte damit nicht nur die an TPP beteiligten Staaten, darunter Japan, Australien, Neuseeland und Mexiko, er verschärfte auch die Gangart auf dem eingeschlagenen Weg, die US-Wirtschaft auf sich selbst zu fokussieren und protektionistisch zu schützen. Etwa mit hohen Zöllen auf importierte Automobile. Übrigens ist dies in den Vereinigten Staaten wirtschaftspolitisch keine neue Karte, die Präsident Trump jetzt zieht. Bereits vor gut 100 Jahren wurde in Washington der sogenannte Jones Act zum Schutz der maritimen Wirtschaft erlassen. Ein bis dato gültiges Bundesgesetz, das es ausländischen Reedereien strikt untersagt, Seehandel innerhalb der US-amerikanischen Gewässer zu betreiben.

Trumps Act dürfte nicht nur harte Freihandels- und Globalisierungsgegner in ihrer Skepsis bestärken. Auch renommierte Wirtschaftsexperten wie Prof. Thomas Straubhaar, ehemaliger Präsident des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, blasen inzwischen ein Halali der Globalisierung. Jedoch aus Gründen, die über Trumps Verve in der Wirtschaftspolitik hinausreichen. So befand der Schweizer in einem „Spiegel“-Interview: „Der klassische Güterhandel mit standardisierten Massenprodukten ist ein Auslaufmodell.“ Damit deutete er auf einen entscheidenden Seismographen für den sich abzeichnenden Trend zur De-Globalisierung hin – den Welthandel an sich.

Dieser wird zu 90 Prozent von der internationalen Seeschifffahrt getragen. Seit der schweren weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 kommt die maritime Branche nicht aus dem Krisenmodus. Vor allem in der Containerschifffahrt häufen sich Hiobsbotschaften und Rettungsmanöver. Führende Großreedereien fusionierten bzw. bilden Allianzen. Schließlich verkaufte die deutsche Dr.-Oetker-Gruppe die hauseigene defizitäre Containerreederei Hamburg Süd – sie gehört zu den Top Ten – an die Nummer eins, die dänische Maersk-Group. Ursache für das schwere Seebeben ist eine lahmende Weltkonjunktur.

Besonders fällt dabei der Exportschwund der zweitgrößten Volkswirtschaft China ins Gewicht. In den Anfangsmonaten von 2016 gab es ein Minus von bis zu 25 Prozent. Von einer schnellen Erholung kann rückblickend nicht die Rede sein. Das Wirtschaftswachstum im Reich der Mitte befindet sich seit zehn Jahren auf Talfahrt. Es schrumpfte seit 2007 von 14,2 Prozent auf vermutlich 6,5 Prozent im vorigen Jahr. Das blieb nicht ohne Außenwirkung. Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF gehen für die kommenden zehn Jahre von einer längeren Phase langsamen Wachstums der Weltwirtschaft aus. Statt einem Plus von mehr als drei bis vier Prozent sehen sie durchschnittlich nur noch einen Anstieg von jährlich zwei Prozent.

Global weniger Wachstum auf ganzer Breite würde im Normalfall kein Auseinanderdriften von regionalen Wirtschaftsräumen bewirken. Das wird aber durch eine andere, sich verstärkende diametrale Entwicklung forciert. Einzelne Volkswirtschaften legen in ihrer Leistung moderat zu – krisengeschüttelte Länder wie Russland, Spanien und auch Griechenland finden in die Pluszone zurück. Jedoch der Welthandel profitiert nicht adäquat davon, sondern hinkt hinterher. Was auf mittlere Sicht für die Exportnation Deutschland zur schweren Hypothek werden kann. Im größten deutschen Hafen Hamburg verharrte der Umschlag von Containern im vergangenen Jahr nahezu unverändert auf dem Niveau von 2015, als die Zahl der umgeschlagenen Boxen unter die Neun-Millionen-Marke rutschte. Betroffen davon ist auch der bedeutsame Containerverkehr mit China. Vom Jahr 2014 zu 2015 sanken die deutschen Ausfuhren nach China um 4,5 Prozent auf 71,2 Milliarden Euro, zugleich steigerte die Volksrepublik ihre Exporte nach Deutschland um 15 Prozent auf 91,5 Milliarden Euro.

In dem sprunghaft gewachsenen Handelsdefizit von 20 Milliarden Euro (2014: ca. 5,5 Mrd.) deutet sich an, was die chinesische Staatsführung sich bis zum Jahr 2025 auf die Fahne geschrieben hat. Das Land strebt in den strategisch wichtigsten Hightech-Branchen wie Raum- und Luftfahrt, Elektromobilität, Telekommunikation, Automobilbau sowie Maschinen- und Anlagenbau die internationale Technologieführerschaft an. Dem Gedanken eines fairen Handels läuft zuwider, dass sich China dabei auch restriktiver politischer Instrumente bedient. Nach wie vor können ausländische Unternehmen nur unter eingeschränkten Investitionsbedingungen zwischen Peking und Shanghai aktiv werden. Die staatlich gestützte chinesische Stahlproduktion drückte die Weltmarkt-Preise in den Keller und Europas Stahlbranche in die Krise.

Ein ähnliches Szenario trieb vor Jahren die Photovoltaik-Industrie in Deutschland in den Ruin. In der Folge wurde eine Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt. Die Europäische Union verhängte Mitte 2013 Strafzölle auf Importe von Solarmodulen Made in China. Ein Rückfall in längst überwundene Zeiten.

In der Frühphase des Kapitalismus haben Staaten den einheimischen Binnenmarkt vor ausländischer Konkurrenz geschützt durch Einfuhrbeschränkungen und Zölle, zum Beispiel auf Textilwaren oder Getreide. Doch ab dem 19. Jahrhundert drängte das Kapital verstärkt auf ungehinderten Zugang zu fremdländischen Märkten. Das ebnete einer liberalisierten Wirtschaft den Weg und führte letztlich zu einer Politik des Freihandels. Dieser wirkte über Jahrzehnte als Beschleuniger der Globalisierung. Doch in dem Maße wie politische Aktion Handelsbarrieren zu Fall bringen kann, steht es jederzeit auch in ihrer Macht, diese wieder hochzuziehen. Die Motive dafür sind so vielfältig wie die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Bestrafung Russlands mit Sanktionen, protektionistisches Getöse aus dem Trump-Lager, Anti-TIPP-Bewegung in Europa, britische Abkehr vom alten Kontinent. Die Krisenherde und Kriege in fast allen Winkeln der Erde tragen zusätzlich dazu bei, dass sich die Bedingungen für einen freien Handel und wirtschaftliche Prosperität auf dem Globus verschlechtern.

Doch der Grundton des Halalis der Globalisierung ist die Melodie von einem nicht eingehaltenen Versprechen. Die Befürworter der Globalisierung haben stets das hehre Ziel eines sich ausbreitenden Wohlstands ins Feld geführt. Für viele Menschen, vor allem in Asien und Lateinamerika, hat sich zwar grundlegend die Lebenssituation verbessert, weil unter anderem neue Arbeitsplätze entstanden sind. Doch können zu Hungerlöhnen schuftende Näherinnen in Bangladesch oder das Millionenheer von Wanderarbeitern in China die Globalisierung nicht als Segen empfinden. Wie auch europäische und amerikanische Beschäftigte nicht, die ihre Jobs verloren haben, weil ganze Branchen wie die Textil- und Unterhaltungsindustrie ins billigere Ausland abgewandert sind. Die berühmtesten Sezierer der kapitalistischen Produktionsweise, Karl Marx und Friedrich Engels, hatten bereits im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 dem Kapital zugeschrieben, im Bedürfnis „nach einem stets ausgedehnteren Absatz“ von Produkten „über die ganze Erdkugel“ zu jagen. Das wurde eingelöst. Geschafft hat es das Kapital aber nicht, die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Widersprüche aufzulösen.

TPP-Partner wollen  Handelsabkommen retten
Nach dem Ausstieg der USA aus dem geplanten Handelsabkommen für den Pazifikraum wollen mehrere andere Staaten die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) noch retten. Japan, Australien und Neuseeland kündigten gestern  Bemühungen an, um die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigte Vereinbarung doch noch zustandezubringen. Die Chancen werden allerdings als gering eingeschätzt. Zugleich buhlt die Volksrepublik China bereits um Partner für eine andere Partnerschaft. Insgesamt sollte das TPP-Abkommen zwölf Staaten umfassen, darunter auch Mexiko, Singapur und Vietnam. Mit etwa 800 Millionen Bewohnern und fast 40 Prozent des Welthandels wäre dies ein riesiger Wirtschaftsraum. Trump verkündete am Montag jedoch als eine seiner ersten Amtshandlungen, dass sich die Vereinigten Staaten an die Vereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen.


 

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