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Ost-West-Angleichung : Gegenwind für Rentenplan

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rentenversicherung sieht die von der Großen Koalition geplante Lebensleistungsrente skeptisch

„Nicht zielführend“ oder „keine gute Idee“: Die Kritik an der von der Großen Koalition geplanten Aufstockung von Geringverdiener-Renten („Lebensleistungsrente“) nimmt zu. Jetzt melden sich auch die Deutsche Rentenversicherung Bund und die CSU zu Wort. Auch die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Ost-West-Rentenangleichung stößt auf zunehmende Bedenken. Richtiger Ansatz oder teure Politik mit der Gießkanne? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Was ist die „Lebensleistungsrente“ eigentlich?

Sie soll Geringverdiener, die lange Vollzeit gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, vor Altersarmut bewahren. Ihre Renten könnten auf den Gegenwert von bis zu 30 Entgeltpunkten aufgestockt werden. Aktuell entspricht ein Entgeltpunkt 29,21 Euro (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost). Das würde auf der Grundlage der Zahlen von 2016 einer monatlichen Rente von 876,30 Euro im Westen sowie 811,50 Euro (Osten) entsprechen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen dabei wie Beitragsjahre gewertet werden. Auch Kinderziehungszeiten sollen in die Berechnung miteingehen. Wer den Rentenaufschlag erhalten will, muss bis 2023 35 Beitragsjahre und danach 40 Jahre nachweisen können.

Eine zweite Bedingung ist private Altersvorsorge. Bis zum Jahr 2023 soll ein Nachweis von fünf Jahren ausreichen.

Was kritisiert die Deutsche Rentenversicherung?

Die Experten der Rentenversicherung halten die Lebensleistungsrente nicht für zielgenau. Lediglich 6,1 Prozent der Rentner mit Altersbezügen von bis zu 600 Euro monatlich sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Diese wird gezahlt, wenn alle Alterseinkünfte zusammen nicht ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Von einer Aufstockung kleiner Renten würden demnach auch 94 Prozent der Kleinstrentner (bis 600 Euro) profitieren, die allerdings keinen Anspruch auf die staatliche Grundsicherung haben. Die Rentenversicherung ist daher der Überzeugung, die Lebensleistungsrente berge große „Streuverluste“.

Welche alternativen Vorschläge gibt es?

Manche setzen allein auf die staatliche Grundsicherung im Alter, die das Existenzminimum garantieren soll und aus Steuermitteln finanziert wird. Die CSU schlägt jetzt einen Vorsorgebonus von 100 Euro auf den individuellen Grundsicherungsbedarf vor. Diesen könnten Bedürftige erhalten, die sich ein Leben lang angestrengt und für das Alter vorgesorgt hätten. Der Sozialverband VdK spricht sich für Freibeträge aus. Damit würden etwa Rentenerhöhungen bei der Grundsicherung nicht voll angerechnet.

Wie sieht der Fahrplan für die Angleichung der Renten im Osten aus?

Bundesarbeitsministerin Nahles will in Kürze einen Bericht zum Stand der Ost-West-Rentenangleichung vorlegen. Auf ein konkretes Modell hat sich die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums noch nicht festgelegt. Vorher war über eine zweistufige Angleichung berichtet worden, die Rentnern im Osten bis 2020 ein zusätzliches Plus von drei Prozent bescheren könnte. Die Bezüge von Rentnern in beiden Teilen Deutschlands hatten sich zuletzt angenähert. Allerdings: Bei der Rentenberechnung werden die unverändert niedrigeren Löhne der Ostdeutschen künstlich „hochgewertet“ – in diesem Jahr um fast 15 Prozent. Im Ergebnis führt das dazu, dass Beschäftigte in den neuen Ländern bei gleichem Lohn einen um mehr als acht Prozent höheren Rentenanspruch erwerben.

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