Hass im Netz : Gefährliche Entwicklung auf Facebook

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Politiker rufen in der Flüchtlingsdebatte nach der Zensurpflicht – doch sie machen es sich zu einfach

svz.de von
13. September 2015, 21:00 Uhr

Wenn heute Vertreter von Facebook im Justizministerium zum Rapport erscheinen, so ist die Zielrichtung der deutschen Politik klar: Das soziale Netzwerk dazu zu zwingen, all jene Kommentare schnell zu löschen, die als fremden- und flüchtlingsfeindlich eingestuft werden könnten. Jene, die auf ein härteres Durchgreifen von Facebook drängen, verkennen jedoch gleich mehrere wichtige Aspekte. Der erste: Facebook verfolgt als großes US-Unternehmen zunächst den liberalen amerikanischen Denkansatz, dass Meinungsfreiheit doch gerade deshalb existiert, damit auch unbequeme und anstößige Ansichten formuliert werden können. Solange dabei nicht gegen die vom Netzwerk selbst formulierten „Gemeinschafts-Standards“ verstoßen wird, will man bisher als Privatunternehmen keine Zensurpflichten übernehmen.

Der zweite Aspekt: Es wäre eine gefährliche Entwicklung, wenn Politiker und Beamte plötzlich aus dem Bauch heraus und möglicherweise auch Eigeninteressen folgend definieren dürfen, wann beispielsweise Kommentare bereits als „fremdenfeindlich“ zu gelten haben und wann nicht. Ist es bereits die Kritik an der Kanzlerin und ihrer Bereitschaft zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme? Sind es bereits Forderungen nach schneller Abschiebung abgelehnter Asylbewerber? Oder Proteste gegen eine Zwangsvermietung von Wohnungen an Flüchtlinge? Diese Beispiele zeigen bereits, welche Grauzonen hier existieren. Der deutsche Justizminister und andere, die Facebook nun mit deutschen Zensurteams in die Pflicht nehmen wollen, suchen dabei vor allem die Flucht aus der eigenen Verantwortung. Denn die Regeln für eine Ahndung von Volksverhetzung existieren im StGB bereits – sie müssen nur konsequent angewandt werden. Das gilt auch für die Löschung strafrechtlich relevanter Beiträge durch Internet-Provider. Gefragt sind deshalb in erster Linie die Strafverfolger in Deutschland – und am Ende die Gerichte, die als alleinige Instanz entscheiden sollten, ob bei Meinungsäußerungen Gesetze verletzt wurden.

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