Greifswald : Ferienwohnungen doch nicht illegal?

Ferienwohnung in Graal-Müritz
Ferienwohnung in Graal-Müritz

Die Bundesregierung stellt ein Greifswalder Urteil gegen Ferienwohnungen in Wohngebieten infrage.

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16. Juni 2015, 21:00 Uhr

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald gegen Ferienwohnungen in Wohngebieten infrage gestellt. Das Bauministerium antwortete auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion:  „Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können.“ Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei der Verabschiedung der Baunutzungsverordnung 1962 oder später beabsichtigt gewesen wäre, Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten zu untersagen.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hatte zuvor in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten illegal sind. Die Bundesregierung bedauerte, dass zu dem Thema keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Niedersachsen) hatte entschieden, dass ein Anteil von 25 Prozent Ferienwohnungen in Wohngebieten toleriert werden könne. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Änderung der Baunutzungsverordnung, um Rechtssicherheit herzustellen, wie es vom Bundesbauministerium hieß. Eine Länderabfrage soll die bisherige Verwaltungspraxis klären. „Auf dieser Grundlage könnte – ein entsprechender Konsens der Länder vorausgesetzt – im Rahmen der anstehenden Städtebaurechtsnovelle ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden“, hieß es.

In Mecklenburg-Vorpommern herrscht in einigen Urlaubsorten Unfrieden, weil Häuser und Wohnungen in Wohngebieten an Feriengäste vermietet werden. Nachbarn fühlen sich dadurch gestört.  

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