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Abgas-Skandal : EU schaltet sich in VW-Konflikt ein

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Brüsseler Kommission will für Entschädigung der europäischen Kunden sorgen

Volkswagen gerät wegen seiner manipulierten Diesel-Fahrzeuge immer mehr unter Druck. Dabei hatte der Wolfsburger Autobauer doch so sehr gehofft, heute wenigstens schon einmal die US-Front begradigen zu können. Denn offenbar steht ein Durchbruch für eine außergerichtliche Einigung unmittelbar bevor. Angeblich will das Unternehmen zehn Milliarden Euro zur Entschädigung der 480 000 falsch eingestellten Fahrzeuge mit Zwei-Liter-Motoren bereitstellen und weitere fünf Milliarden Euro in zwei Umwelt-Fonds einzahlen. Das ergäbe eine Entschädigung von 7000 Euro pro „entstelltem“ Diesel-Fahrzeug. Das US-Wirtschaftsblatt „Wall Street Journal“ geht sogar von bis zu 10 000 Euro für eine Wiedergutmachung aus.

Die betroffenen VW-Kunden in Europa können von solchen Summen nur träumen. Doch nun bekommen sie Rückendeckung von der Brüsseler EU-Kommission. „Es ist nicht meine Rolle, Volkswagen Ratschläge zu erteilen, aber die Konsumenten in Europa anders zu behandeln als die US-Konsumenten ist kein Weg, das Vertrauen wiederzuerlangen“, erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Wochenende. Ihre für den Justizbereich zuständige Kollegin Vera Jourova ging sogar noch weiter: „Die Kommission will den Austausch von Informationen erleichtern und die Koordination fördern“, heißt es in einem Brief, den Jourova am Freitag verschickt hat und in dem sie eine Vernetzung der europäischen Verbraucherschützer anregt. Es wäre der Schritt, den man in Wolfsburg fürchtet.

Bisher hat der Konzern eine Ausweitung der Entschädigungszahlungen auf Europa, wo 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen sind, zurückgewiesen. VW-Chef Matthias Müller verwies dazu auf die Dimension möglicher Ansprüche. Sein Haus habe 16,5 Milliarden Euro für die Wiedergutmachung bereitgestellt. Mit den absehbaren Zahlungen in den Vereinigten Staaten wäre der Fonds aufgebraucht. Doch das dürfte nicht der wahre Grund sein, vermutet man beim Verbraucherzentrale-Bundesverband.

„Das Unternehmen versucht, sich gegenüber den einheitlich auftretenden amerikanischen Aufsichtsbehörden reumütig zu zeigen“, sagte eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. „Man tut alles, um horrende Wiedergutmachungen zu vermeiden, die durch Sammelklagen erstritten werden könnten. Das ist in Europa anders.“ Tatsächlich stünden die europäischen Kunden zersplittert und ohne gemeinsame Vertretung dem Konzern gegenüber. Zwar gebe es in Spanien – so die Sprecherin weiter – den Versuch, Sammelklagen zu organisieren, in den Niederlanden entstand bereits eine Art Stiftung, um die Interessen der Geschädigten wahrzunehmen. „Generell aber gibt es in Europa fast nur Einzelfälle, die nicht die gleiche Durchschlagskraft haben“, sagen die Verbraucherschützer. Wenn sich die Kommission nun zum Anwalt der Verbraucher macht, so spekuliert man, könnte das der Versuch sein, ein gemeinsames Sprachrohr, vielleicht sogar eine Interessenvertretung zu schaffen, die den Kundenwünschen nach gleicher Entschädigung mehr Gewicht verleiht.

Kommentar: Überraschende Hilfe
In Wolfsburg wird man sich über diese unerwartete Einmischung nicht freuen. Wenn die EU-Kommission sich nun zur Schaltstelle der nationalen Verbraucherschützer macht, muss VW mit heftigem Gegenwind rechnen. Der Versuch von VW-Chef Müller, eine mit den USA vergleichbare Entschädigung als unbezahlbar abzutun, wird nichts bewirken. Sollte der Konzern tatsächlich den Amerikanern 7000 Euro je manipuliertem Fahrzeug anbieten, muss er damit rechnen, Forderungen in gleicher Höhe für die europäischen Verbraucher auszulösen. Und es wird schwerfallen, allein mit Hinweis auf die aufgebrauchten Rückstellungen Zahlungen abzulehnen.

 

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erstellt am 25.Jul.2016 | 20:45 Uhr

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