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Gerichtsurteil : Elbvertiefung teils rechtswidrig, aber nicht aufgehoben

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Bundesverwaltungsgericht erklärt Ausbaggern und Verbreiterung der Elbe in Hamburg in Teilen für rechtswidrig.

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 13:34 Uhr

Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag die Planungen zwar in weiten Teilen, erkannte jedoch in Einzelpunkten auch Mängel. Diese Fehler könnten nachträglich in ergänzenden Planungen behoben werden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig.

Wegen der Mängel erklärte das Gericht die Planfeststellungsbeschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az. BVerwG 7 A 2.15). Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als „Erfolg für die Elbe“. Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet hingegen negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm.

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies „durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen“, sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, in seiner Urteilsbegründung.

Zum anderen beanstandete der Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können.

Hintergrund: Immer größere Schiffe zwingen Häfen zu Investitionen

Die Großschiffe erfordern auf Seiten der Häfen immer größere Umschlaganlagen, mehr Verkehrsträger zum Abtransport der großen Containermengen und tieferes Wasser.

Das erste Containerschiff für den Norddeutschen Lloyd, die «Weser Express», war 171 Meter lang und konnte 730 Standardcontainer (TEU) tragen. Das war 1968, in der Frühzeit der Containerschifffahrt. Das Schiff wurde vor mehr als 20 Jahren verschrottet. Schon die «Hamburg Express» von 1972 konnte knapp 3000 TEU transportieren und war 288 Meter lang - damals das größte Containerschiff der Welt.

Dann wurden die Schiffe Schritt für Schritt immer größer. Die «Emma Maersk», in Dienst gestellt 2006, war das erste supergroße Containerschiff (Ultra Large Container Ship/ULCS) und konnte 14 770 TEU tragen. Sie erreichte vor zehn Jahren mit 398 Metern Länge und gut 56 Metern Breite bereits ungefähr die Abmessungen der heute größten Schiffe. Gegenwärtig können die größten Containerschiffe mehr als 19 000 TEU tragen, doch noch größere Frachter mit mehr als 20 000 TEU sind in Bau.

Mittlerweile werden so große Schiffe eher skeptisch betrachtet. Sie sind sehr teuer und schwer auszulasten. Nur wenige Großhäfen verfügen überhaupt über die notwendigen Wassertiefen und Umschlaganlagen. Technisch wäre der Bau noch größerer Schiffe möglich, aber wirtschaftlich ergibt er kaum noch Sinn. Die Entwicklung der Schiffsgröße hat vermutlich ihren Endpunkt erreicht.

 

Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Nach dem Leipziger Urteil kann jedoch vorerst nicht gebaut werden. Die Umweltschützer halten die Ausbaggerung des Flusses für nicht notwendig und auch nicht für ökologisch vertretbar.„In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen“, betonte Nolte. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Allerdings ist mit dem Urteil ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, sagte Richter Nolte.

Die Elblotsen bedauerten die Entscheidung. „Damit werden weiterhin viele Schiffe länger für die Fahrt nach Hamburg oder zurück auf See benötigen“, sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe.

 

 

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