Wettbewerbsfährigkeit Deutschland : „Ein Alarmsignal“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich nicht gerade reformfreudig.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich nicht gerade reformfreudig.

Fehlende Reformen und Bürokratie bringen den Standort Deutschland in Gefahr, warnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher

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01. Juni 2016, 05:00 Uhr

Trotz Jubelmeldungen, der hiesigen Wirtschaft gehe es so gut wie lange nicht mehr, ist Deutschland aus den weltweiten Top-Ten der wettbewerbsfähigsten Länder gerutscht. Andreas Herholz sprach mit Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die Lage.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft ist laut einer neuen Studie der Schweizer IMD Business School schlechter geworden. Wie ernst ist dieses Signal?
Fratzscher: Wir sollten Studien wie diese ernst nehmen. Sie sind ein Alarmsignal. Natürlich kann man sagen, uns geht es immer noch recht gut und viele andere Europäer liegen noch hinter uns. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere hohen Einkommen jedoch wahren wollen, kann das nur gelingen, wenn wieder mehr für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit getan wird. Gerade für eine Volkswirtschaft wie Deutschland ist das das A und O.
Die Schweizer Experten sehen vor allem Defizite bei Investitionen und Infrastruktur, aber auch in der Steuerpolitik.
Die Schwäche bei den Investitionen und die Schwäche bei der Infrastruktur sind bereits seit vielen Jahren offensichtlich. Der Wertverfall der öffentlichen Infrastruktur wird Jahr für Jahr größer. Der deutsche Staat lebt schon lange von seiner Substanz. Anstatt darauf mit Investitionen in die Infrastruktur zu reagieren, denkt die Bundesregierung über Steuersenkungen nach.
Auch das Urteil über die Arbeit der Bundesregierung fällt wenig positiv aus. Ist die Große Koalition ein Standortnachteil?
Die Ursache für den Abstieg bei der Wettbewerbsfähigkeit sind die Reformunwilligkeit der Großen Koalition und das hohe Maß an Bürokratie. Die Bundesregierung verordnet den europäischen Nachbarn Strukturreformen, verzichtet aber selbst darauf. Deutsche Unternehmen investieren immer mehr im Ausland und immer weniger in Deutschland. Vor allem die Nachbarn in Osteuropa holen immer mehr auf und verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie werden als Produktionsstandort für deutsche Unternehmer immer attraktiver.
Was muss konkret geschehen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden?
Wir müssen die Infrastruktur verbessern, die Bürokratie abbauen und das Steuersystem grundlegend reformieren. Wir brauchen keine Steuersenkungen, sondern mehr Steuergerechtigkeit. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht länger stärker besteuert werden als große multinationale Konzerne. Arbeit muss im Vergleich zu Kapital weniger besteuert werden. Wenn wir jetzt die Weichen nicht auf Reformen stellen, gerät unser Wohlstand in Gefahr.


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