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VW-Abgasskandal : Diesel-Zahltag in den USA

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

216 Tage nach dem Ausbruch des weltweiten Diesel-Skandals einigen sich VW und die US-Behörden auf einen ersten Kompromiss

svz.de von
erstellt am 21.Apr.2016 | 22:01 Uhr

Es ist ein Fortschritt, aber noch lange kein Befreiungsschlag: Um in den USA, dem Epizentrum der Abgas-Krise, wieder auf die Beine zu kommen, wird Europas größter Autobauer den Rückkauf eines großen Teils seiner dort knapp 600 000 manipulierten Diesel anbieten müssen. Ein Rückruf mit Nachbesserungen in der Werkstatt reicht nicht. Zudem muss VW betroffenen Besitzern „substanziellen Schadenersatz“ zahlen. Das ist der Kern eines ersten Kompromisses zwischen VW und den US-Behörden, den der zuständige US-Richter Charles Breyer gestern als einen Meilenstein billigte. Allerdings bleiben eine Menge Fragezeichen. Denn Details und Summen zu der Lösung sind noch unklar. Bis zum 21. Juni – einen Tag vor der VW-Hauptversammlung – hat Breyer eine Frist gesetzt.

Auch wenn keine absoluten Summen feststehen, so viel ist schon klar: Die finanziellen Folgen der Abgasaffäre werden „substanziell und schmerzhaft“, hatte Konzern-Chef Matthias Müller gesagt. An dieser Perspektive ändert auch Breyers Billigung nichts. Müsste der Konzern auch nur die Hälfte der 600 000 Autos zurückkaufen, entspräche das bei rund 20 000 Dollar Durchschnittspreis pro Auto 6 Milliarden Dollar (5,3 Mrd. Euro) Belastung. Weiter fürchten muss VW Strafzahlungen. Die USA haben VW wegen Betrugs und Verstoßes gegen Umweltgesetze verklagt, es drohen zweistellige Milliardenkosten.

Dennoch: Für Volkswagen dürften sich die von Richter Beyer in San Francisco verkündeten Kosten wie ein Schritt in die richtige Richtung anfühlen – 216 Tage nach Ausbruch des Skandals. Bei genauer Betrachtung ist dies aber nur eine Seite der Medaille. Denn längst werden von VW-Kunden rund um den Globus ähnliche Forderungen laut. In Deutschland melden zum Beispiel die Verbraucherschützer Ansprüche an und warnen Volkswagen, seine US-Kunden in der Abgas-Affäre großzügiger zu entschädigen als VW-Fahrer daheim. Dabei unterstrichen die Wolfsburger gestern noch einmal: „Die sich nun abzeichnenden Regelungen in den USA werden in Verfahren außerhalb der USA keine rechtlichen Wirkungen entfalten.“

Daheim in Deutschland löst das Widerspruch aus: „Volkswagen muss jetzt endlich mit offenen Karten spielen und Klarheit schaffen, wie sie die deutschen Kunden entschädigen wollen“, sagt etwa der Chef des Auto Club Europa, Stefan Heimlich. Niemand verstehe, warum US-Besitzer eine Wiedergutmachung erhalten sollten, während die Kunden hierzulande in die Abgas-Röhre schauten.

Aus der Sicht von Volkswagen ist die US-Sonderbehandlung nachvollziehbar: Nirgends drohen die Folgen des Skandals so teuer zu werden, nirgends steht so viel auf dem Spiel. Die größte Unbekannte in der langen Liste von Unwägbarkeiten, die Strafe des US-Justizministeriums, steht nach wie vor mit einem dicken Fragezeichen auf einem anderen Papier. Die Zivilklage fordert Bußgelder von mehr als 45 Milliarden Dollar. Hinzu kommen Hunderte weitere Klagen von Autobesitzern, aber auch von anderen US-Behörden. Vom Imageschaden ganz zu schweigen.

Es gibt aber nun eine Weichenstellung: VW hat sich mit den Sammelklägern, deren Fälle bei Richter Breyer gebündelt sind, auf die Grundzüge eines Vergleichs verständigt. „Diese Vereinbarung wird in den kommenden Wochen in einen umfassenden Vergleich überführt werden“, sagte ein Konzernsprecher. Die genauen Kosten bleiben indes weiter ungewiss, doch der Weg zur Lösung ist nun beschritten.

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