Hintergrund : Die schwarz-roten Etatpläne bis 2018

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12. März 2014, 17:36 Uhr

Ab 2015 soll der Bund dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969 - ebenfalls unter einer großen Koalition. Die wesentlichen Eckpunkte der Etatpläne: 

NEUVERSCHULDUNG: Für 2014 ist vorerst letztmals die Aufnahme neuer Schulden geplant. Die 6,5 Milliarden Euro liegen rund 300 Millionen Euro über der Marke, die im Sommer von der schwarz-gelben Koalition veranschlagt wurde. Ab dem Jahr 2015 will der Bund dauerhaft ohne neue Kredite auskommen - nach dem Finanzplan bis 2018. Im ursprünglichen Etatentwurf waren bis 2017 Überschüsse geplant, die sich auf 15 Milliarden Euro summieren sollten. Nun werden das Geld und Reserven für Zusatzausgaben von Union und SPD benutzt. 2013 lag die Neuverschuldung bei 22,1 Milliarden Euro.

STRUKTURDEFIZIT: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“.

Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Eigentlich muss der Bund sein Strukturdefizit erst bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das hat er aber schon 2012 mehr als erreicht. 2014 soll ein leichter struktureller Überschuss von 1,8 Milliarden Euro (0,07 Prozent) stehen.

ENTLASTUNGEN: Auch Schwarz-Rot profitiert von der aktuell stabilen Konjunktur und deutlich weniger Ausgaben für Zinsen. Wegen der günstigen Beschäftigungslage werden die gut gefüllten Sozialkassen erneut angezapft: Der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds wird 2014 um 3,5 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt. 2015 soll er 11,5 Milliarden Euro betragen

- 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. 700 Millionen Euro spart Schäuble durch Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. 2016 soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, danach 14,5 Milliarden Euro.

AUSGABEN: Unterm Strich sind 2014 Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist weniger als im Vorjahr (307,8 Milliarden).

2013 aber schlug der Fluthilfefonds zu Buche. Bis 2018 sollen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro klettern. In diesem Jahr wird mit 4,3 Milliarden Euro die letzte Rate für den Euro-Rettungsfonds ESM fällig. Hinzu kommen Zusatzinvestitionen in Straßen, Bildung sowie zur Entlastung von Ländern und Kommunen - sowie Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro mehr für Elterngeld. 9 Milliarden Euro (2014 bis 2017) zur Entlastung der Länder und Kommunen für Bildung und Forschung werden zunächst als „globale Mehrausgaben“ veranschlagt - bis konkrete Vorgaben stehen.

EINNAHMEN: Die Steuereinnahmen sollen 2014 auf 268,9 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf 311,6 Milliarden Euro. Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind vorerst nicht konkret veranschlagt.

Hier waren ab 2015 jährlich 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzministerium aber nicht, dass es nicht an die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte glaubt. Unterstellt ist für 2014 eine Überweisung aus dem Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro, derselbe Betrag wie jeweils für die Folgejahre.

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