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Kartellrechtswidrige Absprachen : Die Auto-Mafia

vom
Aus der Onlineredaktion

Druck auf Autobauer wächst. Opposition: „Autokanzlerin“ Merkel darf sich nicht wegducken

von
erstellt am 24.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Die Opposition macht Druck. Grüne und Linkspartei fordern Aufklärung, wollen, dass sich der Bundestag trotz Sommerpause mit den Vorwürfen beschäftigt. Der Verdacht, dass die großen deutschen Autokonzerne jahrzehntelang ein geheimes Syndikat gebildet und kartellrechtswidrige Absprachen auf Kosten des Wettbewerbs und der Kunden getroffen haben sollen, wird zum Politikum. Doch die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig, verweist auf die laufenden Ermittlungen und sieht die EU-Kommission bei der Aufklärung gefordert.

Wird der Kartell-Skandal jetzt zum Wahlkampfthema? Welchen Anteil hat die Bundesregierung daran? Verbraucherschützer und Rechtsexperten rechnen mit einer Klagewelle von Kunden und Milliardenstrafen der Kartellbehörden.

VW berief gestern seine Aufsichtsräte zu einer Krisensitzung ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte an die Konzerne, „reinen Tisch“ zu machen.

„Der Spiegel“ hatte über ein seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehendes Kartell deutscher Autokonzerne berichtet, das u. a. der Absprache von Kosten, Preisen und auch Abgasmanipulationen gedient haben soll. Die Hersteller halten sich bisher mit Verweis auf das laufende Verfahren zurück, sprechen lediglich von „Spekulationen“ und „Sachverhaltsvermutungen“, obwohl Daimler und VW Selbstanzeige gestellt haben sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich angesichts der Vorwürfe gegen die Autokonzerne gestern „entsetzt und enttäuscht“. Es müsse natürlich „alles schonungslos aufgeklärt“ werden. Schließlich ist die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie, hängen 800 000 Arbeitsplätze davon ab.

Was wussten die Bundesregierung und die Kanzlerin über den Kartellskandal? Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wollen erst aus den Medien über die schweren Vorwürfe erfahren haben. Merkel & Co. wollen sich nicht in die Aufklärung einschalten, verweisen auf die Unabhängigkeit der Kartellämter. Die Ergebnisse der Kartellverfahren gelte es abzuwarten.

Die Autokanzlerin und die Konzerne sind seit Jahren ziemlich beste Freunde. Die Autolobby verfügt über ein dichtes Netzwerk bis hinein in die Politik.

An der Spitze des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie steht der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Partei- und Duzfreund von Merkel. Oberster Lobbyist des VW-Konzerns ist Merkels früherer Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Vor vier Jahren hatte der frühere Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) sein Amt dort gegen den Posten des Cheflobbyisten von Daimler getauscht. Ob Grenzwerte für CO2-Ausstoß, Gesetzentwürfe oder Schriftverkehr zwischen Berlin und Brüssel – die Autoindustrie redet und schreibt mitunter sogar mit, wenn es um die Branche geht.

Die Europäische Kommission hatte der Bundesregierung bereits vor zwei Jahren vorgeworfen, die massenhafte Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide bei Pkw zu tolerieren und keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als  Brüssel  2013  den  CO2-Ausstoß im Straßenverkehr reduzieren wollte, war es die deutsche Kanzlerin persönlich, die auf Druck der Autoindustrie für einen Aufschub der Pläne gesorgt hatte. Gerät jetzt auch die Kanzlerin unter Druck? Merkel könne sich jetzt nicht wegducken, heißt es aus den Reihen der Opposition.

 

Kommentar: “Der nächste Weckruf“ von Andreas Herholz

Die deutsche Automobilindustrie sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Autos Made in Germany sind Exportschlager. Kein Wunder also, dass sich jede Bundesregierung um die Interessen der Branche kümmerte. Doch Erfolg macht mitunter auch bequem. Anstatt sich im Wettbewerb gegenseitig anzuspornen, scheinen die deutschen Konzerne einen anderen Weg gewählt zu haben. Ein Kartell zu Lasten der Kunden, so der Vorwurf. Das Schweigen der Bosse von VW, Daimler & Co. ist beredt. Eilige und falsche Dementis, wie zu Beginn der Dieselkrise, sind nicht mehr zu hören.

Bestätigt sich der Verdacht, kommen auf die Autobauer nicht nur Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu, sondern auch Schadenersatzforderungen. Und die Auswirkungen des Imageschadens und des Vertrauensverlustes werden beträchtlich sein. Unterdessen wird die Frage nach der Mitverantwortung der Politik für die Fehler, Verstöße und Affären lauter. Der Skandal sollte ein Weckruf sein.

 

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