Beitrag verfassungsgemäß : Der Rundfunkbeitrag bleibt

Protestdemonstration auf dem Pariser Platz in Berlin
Protestdemonstration auf dem Pariser Platz in Berlin

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält in ihrer Entscheidung die Abgabe für verfassungsgemäß

svz.de von
18. März 2016, 19:00 Uhr

Rechtliche Fragen zum Rundfunkbeitrag – das klingt nicht nach einem hochemotionalen Thema. Aber die Diskussion darüber war in den vergangenen Jahren oft genug mit Gefühlen wie Wut und Ärger verbunden. Das gilt vor allem für solche Beitragszahler, die das neue, seit Anfang 2013 geltende Modell für eine willkürliche Zwangsabgabe halten und sich ungerecht behandelt fühlen. Weil sie jeden Monat 17,50 Euro zahlen müssen, auch wenn sie kein Fernsehen gucken oder nicht einmal ein Radio besitzen. Etliche von ihnen haben gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Nun hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, der Beitrag verstoße nicht gegen die Verfassung.

Das Gericht weist damit die Klagen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) zurück und schließt sich der bisherigen Rechtsprechung an. Schon in den Vorins-tanzen waren die Kläger in allen Fällen gescheitert. Vor dem Gericht in Leipzig hatten die Kläger ihre Kritik noch einmal formuliert. Einer der zentralen Punkte: Nach dem neuen Modell wird der Beitrag pro Wohnung erhoben, egal ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht.

Eine Klägerin betonte, sie habe kein Tablet, keinen Computer, kein Radio und seit 20 Jahren keinen Fernseher mehr. „Ich fühle mich trotzdem als mündige Bürgerin, die viele Möglichkeiten hat, sich zu informieren.“ Eine andere argumentierte: „Braucht man eine Wohnung, um Rundfunk zu empfangen? Nein, das braucht man nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Ein weiterer Kritikpunkt lautete, der Rundfunkbeitrag sei als Steuer zu betrachten, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten. WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel betonte, das sei eindeutig nicht so. Denn Steuern würden erhoben ohne Bezug zu individuellen Gegenleistungen. Den gebe es in diesem Fall aber: Die Gegenleistung seien die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dieser Argumentation schloss sich auch das Gericht an. Demnach lässt die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten die Annahme zu, dass in den allermeisten davon öffentlich-rechtlicher Rundfunk genutzt werden kann und auch genutzt wird. „Früher war klar, wenn jemand ein Gerät hat, ist davon auszugehen, dass er es auch nutzt“, entgegnete ein Klägeranwalt. Aber nicht bei jeder Wohnung sei davon auszugehen, dass dort Rundfunk empfangen werde. Auch in diesem Punkt widerspricht das Gericht der Sicht der Kläger.

Mit dem Urteil in Leipzig ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher, innerhalb der ARD federführend beim Thema Beitragsrecht. Die Kläger haben die Möglichkeit, sich an die Richter in Karlsruhe zu wenden. Und vieles spricht dafür, dass sie das tun werden. Das hat auch mit den erwähnten Emotionen zu tun: Wer sich so ungerecht behandelt fühlt, dass er bis nach Leipzig klagt, macht dann vermutlich auch noch den nächsten Schritt.

Eines haben die Verhandlungen um den Beitrag deutlich gezeigt: Wie die Alternativen aussehen könnten, ist unklar. Eine Pro-Kopf-Abgabe regte ein Anwalt an, eine Steuer zur Finanzierung des Rundfunks ein anderer. Steuerfinanzierung und Staatsfernsehen stünden in einem gewissen Zusammenhang, entgegnete einer der Richter – und Staatsfernsehen solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade nicht sein.

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