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Steuer-Skandal : Cum-Cum – die dubiosen Deals der Banken

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Empörung über fragwürdige Aktiengeschäfte der Banken. Wirbel um hunderte Verdachtsfälle

Dubiose Aktiendeals zu Lasten der Steuerzahler: Deutsche Banken haben den Fiskus seit 2011 um fünf Milliarden Euro gebracht, heißt es in Medienberichten, unter anderem des Bayerischen Rundfunks. Dabei soll es um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte gehen, bei denen der Staat deutschen Geldhäusern die Kapitalertragssteuer zurück erstattet.

Besonders aktiv bei diesen Geschäften soll die Commerzbank gewesen sein, hieß es in den Berichten, zwischen 2013 und 2015 allein in 250 Fällen. Ausgerechnet jenes Geldhaus, das der Staat in der Finanzkrise mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt hatte. Haben die Behörden nicht genau genug hingesehen? Oder waren die Steuertricks legal? Bereits seit längerem beschäftigen Deals, bei denen rund um den Dividenden-Stichtag in großem Stile Aktien hin und her geschoben werden, um Steuern zu sparen, die Politik. Im Frühjahr hatte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der für Aufklärung sorgen soll.

Die Banken in Erklärungsnot – und in der Berliner Politik wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Bei Cum-Cum-Geschäften werden Aktien ausländischer Investoren „ausgeliehen“ an deutsche Banken. Grund: Ausländer müssten Kapitalertragsteuer zahlen. Deutsche Anleger können sich die Steuer anrechnen oder erstatten lassen. Der Trick: Kurz vor Auszahlung wechseln die Aktien kurzzeitig ihren Besitzer. Die Bank holt sich die Steuer zurück und teilt das Geld mit dem Investor im Ausland. Ähnlich funktionieren sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei lassen sich die Beteiligten mehrfach Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ausstellen, obwohl de facto nur einmal gezahlt wurde. Hier werden die Schäden für den Fiskus in den letzten Jahren auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Nach Informationen unserer Berliner Redaktion hat es in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zuletzt hunderte Verfahren gegeben, in denen Nachforderungen geprüft worden sind. Das Bundeszentralamt für Steuern habe 568 Fälle von inländischen Antragsstellern untersucht, in denen es um Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragssteuern ging. „Zurückgefordert und gezahlt wurde in sechs Fällen, von diesen sind noch drei anhängig“, antwortete das Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick. Abgeschlossen seien 562 Fälle.

Die Banken berufen sich auf Lücken im Gesetz, die genutzt worden sein sollen. Ein Sprecher der Commerzbank erklärte, man tätige täglich über 100 000 Handelsgeschäfte mit Tausenden unterschiedlichen Kunden, Brokern, Banken und vielen anderen Marktteilnehmern. „Insofern handeln wir zwangsläufig in sogenannten Cum-Cum-Situationen.“

Kommentar: Moralisch fragwürdig

Mögen die umstrittenen Geschäfte deutscher Banken, die den Fiskus um Milliarden-Beträge gebracht haben sollen, auch legal gewesen sein: Moralisch einwandfrei waren sie keinesfalls. Internationale Aktiengeschäfte, die nur darauf angelegt sind, Steuern zu sparen, verstoßen gegen den Geist unserer Gesetzgebung. Der Skandal ist, dass die Nutzung dieser Steuerschlupflöcher jahrelang hingenommen worden ist.

Die Politik ist dabei, Konsequenzen zu ziehen. Doch die Kreativität der Finanzindustrie kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, Geschäftsmodelle für internationale Finanzgeschäfte zu entwerfen, die helfen, mit Trickserei Steuern zu sparen. Die Antwort darauf kann nur ein starker Staat sein, der die Branche unter Dauerbeobachtung nimmt und es nicht zulässt, wenn einige wenige auf Kosten
der Allgemeinheit groß Rendite machen.

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erstellt am 04.Mai.2016 | 13:00 Uhr

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