Auch EEG-Umlage in der Kritik : Brüssel nimmt Rabatte für Ökostrom aufs Korn

Joaquín Almunia  - der europäische Minister für Wettbewerb
Joaquín Almunia - der europäische Minister für Wettbewerb

Sigmar Gabriel hat die SPD geduldig und geschickt in die Große Koalition gelotst. Nun muss er als künftiger Vizekanzler dieEnergiewende retten.

svz.de von
15. Dezember 2013, 20:00 Uhr

Sigmar Gabriel hat die SPD geduldig und geschickt in die Große Koalition gelotst. Nun muss er als künftiger Vizekanzler dieEnergiewende retten. Hilfreich könnte sein, dass die SPD nicht nur mit ihm ein neues Ressort Wirtschaft und Energie bekommt, sondern auch noch das Umweltministerium. Somit könnte aus einem Guss agiert werden. Doch es werden auch einige Hürden auf Gabriel und seine Minister zukommen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was wird die erste Bewährungsprobe?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiß seit einer Reise zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, welche Gefahr für die deutsche Industrie aus Brüssel droht. Almunia will Mittwoch verkünden, dass er gegen die Rabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien vorgeht. Wenn die Kommission ein Verfahren eröffnet, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich negativ auf ihr Kreditrating auswirken, so Kraft. Dies könne für einige Firmen zur existenziellen Bedrohung werden. „Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu“, sagt auch Kanzlerin Merkel.

Was kann das für die Industrie und die Energiewende bedeuten?

Im schlimmsten Fall drohen milliardenschwere Rückzahlungen und Insolvenzen. IG Metall-Chef Detlef Wetzel warnte, dass viele hunderttausende Arbeitsplätze zerstört werden könnten bei einem Wegfall der Ausnahmen. „Es wäre das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland.“ Eventuell droht auch eine Generalattacke gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sieht auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen für Strom aus Windparks, Solar- und Biogasanlagen vor. Almunias Behörde vermutet darin einem Schreiben an Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge ebenfalls unerlaubte Beihilfe.

Wie schätzt die Industrie die EEG-Umlage ein?

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist den Vorwurf einer Subvention zurück – schließlich zahlt nicht der Staat die Förderung, sondern die Bürger über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage. Wird das EEG in Frage gestellt, könnten radikale Förderkürzungen drohen.

Wie hoch sind bisher die Rabatte?

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe 2014 auf fünf Milliarden Euro steigen.

Was genau wird Almunia am Mittwoch verkünden?

Zum einen wird erwartet, dass Almunia dann offiziell das Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum anderen soll Europas oberster Wettbewerbshüter dann aber wohl auch einen Masterplan vorstellen, wie die Förderung erneuerbarer Energien künftig in Europa auzusehen hat. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge drängt Almunia darauf, fixe Vergütungssätze abzuschaffen und sie durch Marktprämien zu ersetzen.

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