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Nach Volksentscheid : Brandenburg und Bund beharren auf Tegel-Schließung

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Die Debatte um die Zukunft des Airports Tegel polarisiert in Berlin. Sie betrifft aber auch den Bund und Brandenburg. Und diese beiden Flughafengesellschafter senden unmissverständliche Signale.

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erstellt am 26.Okt.2017 | 14:15 Uhr

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wird immer unwahrscheinlicher - obwohl die Berliner Wähler das bei einem Volksentscheid gefordert haben.

Bei einer Gesellschafterversammlung in Potsdam machten der Bund und das Land Brandenburg klar, dass sie trotz des Votums am Konzept eines «Single-Airports» für die Hauptstadt-Region festhalten.

Das teilte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, nach dem Treffen mit. Auch der Berliner Senat ist gegen eine Offenhaltung von Tegel, will das Bürgervotum jedoch ernstnehmen.

Gleichzeitig waren sich die Gesellschafter nach Bretschneiders Angaben darin einig, Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen BER zu prüfen. Potsdam will dort seit langem mehr Nachtruhe und legte das Thema nun im Zuge der neuen Diskussionen über Tegel mit auf den Tisch.

Bei dem - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens. Sie stellten sich damit gegen die seit vielen Jahren verfolgten Pläne, Tegel sechs Monate nach der BER-Eröffnung zu schließen. Über eine neue Linie in dieser Frage kann das Land Berlin jedoch nicht allein entscheiden.

«Ich habe hier im Auftrag des Volksentscheids dafür geworben, ob eine Position denkbar ist, bei den anderen Gesellschaftern zu einer neuen Diskussion zu kommen», sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). «Der Stand heute ist, dass man sagen muss, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen.» Diese Lage müsse nun im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, er habe sich gefreut, dass neben seinem Land auch der Bund zum Schließungsbeschluss stehe. «Natürlich achtet die Landesregierung Brandenburg plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt. Aber man muss wissen: Die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und des Brandenburger Steuerzahlers.»

Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro - verteilt auf mehrere Jahre. Aus seiner Sicht ist die Flughafengesellschaft nicht in der Lage, ohne Zuführung von Gesellschaftermitteln ein solches Unterfangen zu finanzieren.

Wie das rot-rote Brandenburg sieht auch der rot-rot-grüne Berliner Senat erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs und hält eine Schließung weiter für angebracht.

Entscheidung Bundesverwaltungsgericht zu BER-Nachtflügen vom 13. Oktober 2011

Nachtflugregelungen am BER

Ergebnis Volksentscheid

Berliner Senat zu Nachnutzung Tegel-Areal

Bündnis Berlin braucht Tegel

Position Berliner Senat zum Volksentscheid

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