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Milchgipfel in Berlin : Bauern erhöhen den Druck

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erneuter Protest vor dem Milchgipfel am Montag in Berlin

Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister nicht in den Stall kommt, dann kommen die Bauern eben zu ihm. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) empfing gestern vor seinem Wahlkreisbüro im bayerischen Neustadt an der Aisch demonstrierende Bauern, die vor dem großen Milchgipfel am Montag in Berlin noch einmal Druck machen wollten.

Schon jetzt ist klar: Mit leeren Händen werden die Bauern am Ende nicht dastehen. Angesichts der Preiskrise soll ein Millionen-Hilfspaket geschnürt werden. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Unterstützung signalisiert.

Bundesagrarminister Schmidt lässt derzeit eine Reihe von Einzelmaßnahmen prüfen. „Bei diesen Preisen wird die Axt an die Existenzgrundlage unserer Bauern angelegt“, warnt er. Offenbar geht es um ein Paket mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro.

Steuervorteile, Zuschüsse und Bürgschaften für notleidende Landwirtschaftsbetriebe könnten dazu gehören, wurde gestern unserer Berliner Redaktion in Regierungskreisen bestätigt. Schmidt setze sich darüber hinaus für ein weiteres mit EU-Mitteln finanziertes Liquiditätsprogramm ein. Ein erster Topf mit 70 Millionen Euro aus Brüssel für Betriebe mit besonders starken Einbußen war bereits nach kurzer Zeit leer – ein Gradmesser für die Lage der Branche.

Mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel berät Schmidt über Wege aus der Krise. Dabei ist klar, dass Finanzhilfen aus Steuermitteln am eigentlichen Problem kaum etwas ändern dürften: Es gibt zuviel Rohmilch in Deutschland. Das Überangebot in Kombination mit Nachfragerückgängen auf wichtigen Exportmärkten schwächt die Verhandlungsmacht von Bauern und Molkereien gegenüber Aldi, Edeka & Co. Agrarminister Schmidt hält jedoch nichts von der Idee einer staatlichen Mengensteuerung und verweist auf die Erfahrung mit dem im vergangenen Jahr ausgelaufenen System der Milchquote. Sie sei auch kein Garant für stabile Preise gewesen.

Seit längerem schon ist der Milchpreis auf Talfahrt. Gut 90 Molkereien gibt es in Deutschland – jede von ihnen hat ihren eigenen Auszahlungspreis für die Bauern. Dieser schwankt augenblicklich zwischen 17 Cent je Liter im Norden und 29 Cent in Bayern. Bei etwa 35 Cent je Liter arbeiten die Betriebe nach Expertenangaben kostendeckend.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), der rund 20 000 der verbliebenen rund 79 000 Milchbauern vertritt, hatte einen Bonus von 30 Cent für jeden Liter Milch vorgeschlagen, den die Bauern nicht liefern. Verbandschef Romuald Schaber, der 2008 einen bundesweiten Milchstreik organisiert hatte, ist von Agrarminister Schmidt nicht zum Gipfel eingeladen worden.

 

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erstellt am 26.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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