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Fragen und Antworten : Bahn und GDL streiten – aber warum?

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum achten Ausstand während der laufenden Tarifverhandlungen.

svz.de von
erstellt am 05.Mai.2015 | 09:45 Uhr

Berlin | Ist der Streik noch zu stoppen?
Nein. Denkbar wäre allerdings eine Verkürzung des Streiks. Die Voraussetzung: Die Bahn legt einen neuen Vorschlag vor, den die Lokführergewerkschaft GDL als Verhandlungsgrundlage akzeptiert.

Warum gibt es nicht längst ein Schlichtungsverfahren?
Montag plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Schlichtung - wie zuvor schon Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Problem: Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung, und die GDL lehnt ein solches Verfahren zumindest derzeit ab. Das Argument von GDL-Chef Claus Weselskys: Dass die GDL für alle Berufsgruppen, unter denen sie Mitglieder hat, eigene Tarifverträge abschließen dürfe, könne nicht Gegenstand einer Schlichtung sein. Später, wenn es nicht mehr um Strukturfragen, sondern um Einkommen und Arbeitszeit gehe, sei ein Schlichtungsverfahren jedoch möglich.

Wie weit liegen Forderung und Angebot auseinander?
Noch ein ganzes Stück. Die GDL fordert für die Lokführer und andere Berufsgruppen des Zugpersonals fünf Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt sie eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent zu erhöhen – 3,2 Prozent zum 1. Juli und 1,5 Prozent zum 1. Mai 2016 bei einer Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2016. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Warum zieht die Bahn nicht vor Gericht?
Die juristischen Erfolgsaussichten sind wegen des im Grundgesetz geschützten Koalitionsrechts denkbar gering, solange die GDL nur Forderungen stellt, die auch tatsächlich mit Tarifverträgen zu regeln sind. Im laufenden Konflikt hat die Bahn auf Druck aus der Politik schon einmal die Arbeitsgerichte angerufen und ist damit am 7. November 2014 gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das Landesarbeitsgericht Hessen befanden die Streiks für rechtmäßig und hielten die Forderungen der GDL nicht für überzogen.

Warum sind Lokführer nicht mehr verbeamtet?
Mit der 1994 eingeleiteten Bahnreform verabschiedete sich Deutschland von der staatlichen Organisation des Schienenverkehrs. An die Stelle von Bundesbahn und Reichsbahn trat die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Bahn, die bis heute  im Staatsbesitz ist. Noch gibt es etwa 5000 verbeamtete Lokführer – von insgesamt knapp 20.000. Anders als ihre angestellten Kollegen dürfen die Beamten nicht streiken.

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